Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Schulte berichtet:

·    Der Flyer „NAVI“ wird verteilt.

·    Das Jahresprogramm 2010 des Unternehmensservice wird verteilt.

·    Am 8. Februar fand die Auftaktveranstaltung zum Gesundheitsmanagement im Ordnungsamt statt.

·    Aufgrund der strukturbedingten Aufgabenreduzierungen im Ordnungsamt werden Kontrollen beim Feuerwerksverkauf, Maßnahmen im Gaststättenbereich (Bsp. Toilettenpflicht) und die Ahndung von geringfügigen Verstößen gegen das Ladenöffnungsgesetz verringert. Ferner wird für die Steuerangelegenheiten der Marktverwaltung ein externer Dienstleister beauftragt.

·    Der Goldnetz-Sozialmarkt am Klausenerplatz wird in diesem Jahr achtmal stattfinden, Beginn ist am 10. April.

·    Die Scientology-Organisation wird am 13.2.10 vor ihrer Zentrale eine Mahnwache für Menschenrechte und Religionsfreiheit abhalten.

·    Eine Bundesverordnung regelt großzügig das öffentliche Zurschaustellen von Übertragungen im Rahmen der FIFA Fußball-WM 2010 in Südafrika. Für bezirkliche Veranstaltungen bestehen derartige Möglichkeiten bedauerlicherweise nicht.

·    Der städtische Wochenmarkt Soorstraße wies im Ergebnis 2009 ein Defizit von nur 50,59 € aus. Trotz des unglücklichen Bildes der letzten drei Wochen, in denen regelmäßig immer nur drei Händler präsent waren, wird der Markt aufgrund der gewonnenen Monatshändler weiter betrieben.

·    Trotz der Einschränkung im Gestaltungsstatut Breitscheidplatz, dass Weihnachtsmärkte nur bis zum 31.12. zulässt, wird ausnahmsweise der Samstag, 1.1.11, zugelassen. Der Ausschuss nimmt dies ohne Einwände zur Kenntnis.

·    Von der Senatsverwaltung für Finanzen erhielt der Bezirk eine Steuerrückzahlung für die Jahre 2004 bis 2007 über 126.138,15 €.

·    Ein beantragter Ökomarkt auf dem Ludwigkirchplatz wird sowohl von der Polizei als auch vom Ordnungsamt abgelehnt.

·    Im Rahmen des Projektes der UdK zum Ordnungsamt erstellte Flyer werden verteilt, die Ergebnisse werden in der nächsten Sitzung präsentiert.

·    erHerr Engelmann bittet um Stellungnahme zu einem Bericht in der BZ, wonach im Bezirk nur 50 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Räumpflicht gefertigt wurden, in anderen Bezirken dagegen mehr als 300: Die Nachfrage wurde seitens der Zeitung zwar zur Zahl der Anzeigen gestellt, andere Bezirke meldeten dagegen die Anzahl der Beschwerden. Diese lag in Charlottenburg-Wilmersdorf bei über 500. Nicht jede Beschwerde führt jedoch zu einem Bußgeldbescheid, da in der Regel direkt vor Ort Kontakt zu den Räumpflichtigen gesucht und eine Lösung angestrebt wird.

·    Auch im Januar war Charlottenburg-Wilmersdorf mit 238 Umsetzungen führend. Die im Rahmen der IGW erfolgten Umsetzungen in die Siedlung Eichkamp sind aufgrund der Verpflichtung erfolgt, Fahrzeuge möglichst in unmittelbarer Nähe abzustellen (Nachfrage von Herrn Engelmann).

·    Eine Gaststätte wurde wegen nachgewiesenem Rauschgifthandel in dem Lokal geschlossen.

·    Im Rahmen der IGW wurde unter anderem ein Lkw mit Diplomatenkennzeichen, aber ohne Kühlung aus der Ukraine beanstandet. Auch aus Litauen eingeführtes Hackfleisch und 123 Kilogramm Pferdefleisch aus der Kirgisischen Republik wurden beanstandet.

·    Eine Anfrage bei der Senatsgesundheitsverwaltung erbrachte, dass das Thema Nanotechnologie in Lebensmitteln zwar bekannt, aber bislang weitgehend unanalysiert ist.

·    Am Freitag, den 21. Januar, wurde um 21.45 Uhr eine Schnellwarnmeldung wegen verunreinigten Käses aus dem Sortiment der Lidl-Supermärkte herausgegeben (die Presse berichtete). Nur zufällig war zu diesem Zeitpunkt noch Mitarbeiterinnen der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht anwesend, die auch dann am Samstag Kontrollen durchführten. Da auch Lidl die Presse einschaltete und von sich aus die Ware aus dem Sortiment nahm, kam es zu keinen Erkrankungen im Bezirk. Dieser Fall zeigt die Notwendigkeit einer landesweiten Regelung bei Warnmeldungen am Wochenende, die bisher seitens der Senatsverwaltung für nicht notwendig erachtet wurde.

·    Die Ergebnisse einer am 10. November 2009 genommenen Verdachtsprobe von Bastelsets für Kinder lagen erst drei Monate später vor. Zu diesem Zeitpunkt waren die Sets bereits verkauft.

·    Ein Gastwirt füllte Reinigungsmittel illegalerweise in eine Getränkeflasche und schank versehentlich daraus ein, was bei einer Touristin zu Verätzungen der Speiseröhre führte.