Auszug - Rahmen-Zielvereinbarung über die Entwicklung der Berliner Ordnungsämter - 2010/2011  

Unter Hinweis auf die Drucksache 1501/3 erläutert Herr Häntsch, dass neue Zielvereinbarungen zwischen dem Bezirk und Senatsverwaltungen nicht mehr abgeschlossen werden sollen, wenn die mit ihrer Umsetzung verbundene Finanzierung nicht gegeben ist. Herr Schulte stellt den Inhalt der Zielvereinbarung über die Entwicklung der Berliner Ordnungsämter vor. Hervorzuheben ist, dass sich auf den enthaltenen Maßnahmenkatalog alle 12 Bezirke geeinigt haben und fünf Senatsverwaltungen zustimmten, die für Finanzen sie aber nicht mitgezeichnet hat. Herr Bünger hält sie inhaltlich und unter Berücksichtigung der DS 1501/3 für annehmbar, da dem Bezirk weder ein Mehraufwand noch Zusatzkosten daraus entstehen. Auf Nachfrage von Herrn Häntsch wird keine Gegenmeinung im Ausschuss geäußert.