Auszug - DS-Nr. 1539/3 - Große Anfrage CDU-Fraktion betr. Psychiatrie im Bezirk auf dem Holzweg?  

BV Schöne begründet den Antrag seiner Fraktion mit den Informationen zur Verschiebung der Versorgungsgrenze für psychisch Kranke im Bezirk. Laut Mitteilung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz habe die Schlossparkklinik mehr Betten als sie zur Notversorgung zur Verfügung stelle. Danach seien für den Bezirksteil Charlottenburg 80 Betten und den Teil Wilmersdorf 140 Betten vorgesehen.

Die BzStR’in weist darauf hin, dass die Informationen aus dem bezirklichen Psychiatriebeirat stammen, dem BV Schöne angehört. Der Beirat ist kein Gremium der BVV sondern dient der fachlichen Beratung der Dezernentin. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Zur Zeit steht noch nicht fest, wie die Verteilung der Betten auf die Bezirksteile erfolgt. Die Veröffentlichung der Information hat inzwischen zu Aufregung unter den Trägern geführt. Die BzStR’in wird in Kürze dazu ein 4-Augen-Gespräch führen.

BV Dittner betont, dass in der fraglichen Sitzung des Psychiatriebeirates auf ihre Nachfrage bestätigt wurde, dass der Versorgungsauftrag sichergestellt bleibt. Die fordert die CDU-Fraktion deshalb auf, den Antrag zurückzuziehen. BV Kaas Elias hält die Kommunikationsstrukturen zwischen der Senatsverwaltung und dem Bezirk für verbesserungswürdig. Die Stadträtin sei dazu schon tätig geworden. Eine Klärung sollte abgewartet werden. BV Schöne stimmt diesem Vorschlag zu und bittet, den Antrag zurückzustellen.