Auszug - Bericht aus dem JobCenter  

Die BzStR’in stellt den neuen LuV-Leiter Soziales, Herrn Langguth, vor, der heute seinen ersten Arbeitstag in der neuen Funktion hat. Auf Beschluss des Bezirksamtes in der heutigen Sitzung wird Herr Langguth auch Mitglied der Trägervertretung sein.  Der Vorsitzende begrüßt ihn herzlich und hofft auf gute Zusammenarbeit.

Am Donnerstag, 21.01.2010 tagt die nächste Trägervertretung. Es soll u.a. ein neues Konzept zur Bearbeitung der Postrückstände vorgestellt und die Zielvereinbarung für das Controlling der Kosten der Unterkunft unterschrieben werden.

Es gibt keine neuen Informationen zur Neustrukturierung der JobCenter. Am 20.01.       findet die nächste BzStR-Sitzung Arbeit statt, auf der weitere Informationen erwartet werden. Zur Zeit ist eine möglichst enge Kooperation mit der Bundesagentur angestrebt, auch um für die kommunalen Mitarbeiter eine Perspektive zu haben.

Der neue Geschäftsführer, zunächst für 1 Jahr,  ist Herr Christian Gärtner. Frau Schmiedhofer wird auf Bitten des Vorsitzenden BV Wittke die Einladung in den Ausschuss gerne überbringen.

BV Dittner fragt nach, ob für Berlin auch andere Modelle einer Neuregelung denkbar sind. Die BzStR’in weist darauf hin, dass die Möglichkeit einer Optionskommune gesetzlich nur für 69 Kommunen zugelassen wurde, unter denen sich keine Großstadt befindet. Der Senat in Berlin befürchtet bei einer Übernahme der Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit ein hohes Kostenrisiko.

BV Hansen bittet um Mitteilung, ob zur Bearbeitung der Postrückstände auch Schließzeiten vorgesehen sind sowie zu den Zielen des Controlling der Kosten der Unterkunft. Frau Schmiedhofer geht nicht von zusätzlichen Schließzeiten im JobCenter fü die Rückstandsbearbeitung aus. Bezüglich des Controlling besteht der grundsätzliche Wunsch der Senatsverwaltung auf Kostensenkung. Inhalt der Zielvereinbarung ist im wesentlichen der Nachweis einer rechtskonformen Entscheidung nach der AV-Wohnen.