Auszug - Verschiedenes nächste Sitzung: 04.02.2010  

Zur Stellungnahme des Bezirksamtes zur Herausgabe an den Petenten, Eingabe Nr. 125 des Herrn Rainer Schn., zur wechselseitigen Umgangsregelung der Kinder berichtet Frau Halten-Bartels, dass sie verabredungsgemäß das Bezirksamt schriftlich gebeten hat, Stellungnahmen, die „Vertraulich“ zu behandeln sind, entsprechend zu kennzeichnen. Das Bezirksamt hat darüber beraten und das Rechtsamt eingeschaltet, das eine Stellungnahme abgegeben hat.

Das Bezirksamt (Frau BzStRin Schmiedhofer, Herr BzStR Krüger) bittet in dem Schreiben um einen Termin mit der Vorsitzenden Frau Halten Bartels, um eine generelle Lösung zur Weitergabe von Stellungnahmen an die Petenten zu finden.

Der nächste Ausschusstermin findet am Donnerstag, 04.02.2010, 17.00 Uhr, statt.

Protokoll:                                                                                Halten-Bartels

Bretschneider                                                                        Ausschussvorsitzende