Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Mitteilungen

1.    BzStR Gröhler verteilt die Liste zur Fortschreibung der Vergabe von Bauaufträgen im Rahmen des Konjunkturpaketes II und fragt den Ausschuss, ob die Verteilung der Listen eingestellt werden könnte.

BV Verrycken erklärt, dass die SPD-Fraktion dies prüfen und ihre Ent­scheidung dann mitteilen wird.

2.      BzStR Gröhler berichtet, über den aktuellen Sachstand zum Thema Spielhallen:

a)      Antrag Nutzungsänderung für 2 Spielhalleneinheiten ca. jeweils 97 qm in der Helmholtzstraße 36;

b)     Neubau eines 6-geschossigen Gebäudes mit Hotel und 4 Spiel­hallen (144,48qm, 146,51qm, 152,46qm, 155,18qm);

c)      drei anhängige Gerichtsverfahren zu Spielhallen (Lietzenburger Str. 7, Wilmersdorfer Str. 76  und Berliner Str. 30-31)

BzStR Gröhler weist darauf hin, dass der Ausgang der Verfahren ungewiss ist, da bisher nicht ausreichend Rechtssprechung zur Spielhallenproblematik vorliegt, müssten die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes abgewartet werden, um daraus dann Rück­schlüsse für das weitere Verwaltungshandeln zu ziehen.

3.      Bericht über die Baumfällungen in der 4. bis 8. Kw 2010:

a)              7 Bäume am Karolinger Platz (Mitte Januar),

b)              insgesamt 41 Bäume u.a. in diversen Parkanlagen z.B. Halen­see, Messelpark, Ruhwaldpark, Mittelstreifen Warnemünder Straße,

d)        Baumfällungen Fließwiese (33 Stk.) und Grünanlage zwischen Murellenweg und Rominter Allee (20 Stk.),

e)        weitere Baumfällarbeiten (74 Stk.) u.a. in Parkanlagen, (z.B. Volkspark Wilmersdorf, Preußenpark, Fennseeanlage, Wilhlems­aue)

BzStR Gröhler erklärt, dass es an den Tagen der Baumfällung Be­schilderungen an den Eingängen der Grünanlagen geben wird. Die Baumfällungen auf der Fließwiese und der Grünanlage zwischen Murellenweg und Rominter Allee sind mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung abgesprochen und werden vom THW zu Übungs­zwecken durchgeführt. Pressemitteilungen zu den Baumfällungen wurden ebenfalls herausgegeben.

BzStR Gröhler berichtet, dass die Baumfällmaßnahmen auf dem Mittelstreifen des Hohenzollerndamms von der BVG ausgingen. Es wurde versäumt, die Anwohner zu informieren und die BVG hat sich bereits dafür entschuldigt.

Die aktuelle Nachpflanzliste wird im Februar im Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen verteilt.

4.      Auf dem Grundstück des Martin-Luther-Krankenhauses wird ein

4-geschossiges Schwesternwohnheim mit angegliedertem

1-geschossigen Saalanbau abgerissen und es gibt einen Antrag auf Neubau (Antrag Sonderbauten) eines Gebäudes für Strahlen­thera­pie­praxis, eine Verkaufsstätte, einer Praxis und einer Cafeteria.

5.      Am 20.01.2010 gibt es im Vestibül eine Ausstellung des TU-Projek­tes Olivaer Platz und die Eröffnung findet vor dem nächsten Aus­schuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen statt.

6.      Zur Nachfrage des BV Wuttig im letzten Ausschuss ist zu berichten, dass die Baufluchtlinie durch den Neubau in der Düsseldorfer Straße eingehalten wird und das Nachbargrundstück (Alt-Bestand) davon abweicht.

7.      Zur Nachfrage des Herrn Scharck im letzten Ausschuss ist zu be­richten, dass beim Bauvorhaben Bismarckstraße 45 – 47 zur Staub­verringerung ein zweites C-Strahlrohr eingesetzt wurde.

8.      Die BVV sollte eine Entscheidung zur Straßenbenennung nach Carl-Schuhmann abgeben, da dem Landesportbund berichtet werden muss.

9.      Am 09.02.2010, von 17.00 bis 19.00 Uhr gibt es eine öffentli­che Veranstaltung zur Umgestaltung Tauentzienstraße und diese wird wahrscheinlich im Amerikahaus stattfinden. (Findet im BVV-Saal des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg statt) Protokollnachtrag!

10.  Es gab 2 Havariefälle :

• Hort der Birger-Forell-Schule, Wasserrohrbruch (Mecklen­burgi­sche Straße 94) am 4. Advent

• geplatzte Heizung im Gebäude Niebuhrstraße 59-60 am 30.12.09

                            Die Schäden sind derzeit nicht einschätzbar und Gutachter sind eingeschaltet.

Fragen

BV Centgraf fragt nach der Hausräumung in Wilmersdorf wegen Nach­barschaftsbauarbeiten. BzStR Gröhler meint, dies wäre in Schöneberg gewesen.

BV Verrycken fragt nach dem Stand einer Nutzung des Grundstücks ehem. Pulsklinik  in der Sophie-Charlotten-Straße. BzStR Gröhler er­klärt, dass der Besitzer zur Bauberatung war. Er sagt eine Prüfung zu, wie der aktuelle Sachstand ist.

BV Dr. Timper fragt, wann der Termin mit Ballymore ist. BzStR Gröhler berichtet, dass der Termin am 24.02.2010 stattfindet.

BV Centgraf fragt, ab wann es den Energiebeauftragten geben wird.

BzStR Gröhler berichtet, dass die Stellenbesetzung nicht realisiert wer­den konnte und die Stelle erneut ausgeschrieben ist.

BV Dr. Suhr fragt, nach dem Gebäude Kantstraße/ Ecke Suarezstraße.

BzStR Gröhler denkt, dass es dort eine Befreiung gab und wird im nächsten Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen den ak­tuellen Stand berichten.