Auszug - Verkehrsberuhigung in der Schillerstraße durchsetzen  

BV Verrycken erklärt, dass der Antrag als Erinnerung dienen soll, da es schon mal einen ähnlichen Antrag gab.

BV Schmitt fragt, ob es in dem Bereich vermehrt zu Unfällen gekommen ist und möchte deshalb erst einen Prüfauftrag in die Wege leiten.

BV Verrycken erklärt, dass es Anwohnerhinweise gab. Die Straßenver­kehrsbehörde soll klären, welche Maßnahmen noch durchführbar sind.

Herr Scharck berichtet, dass er in der Nähe wohnt und in der Schiller­straße höchstens 10 bis 15 km/h gefahren werden.

BV Schmitt stellt fest, dass der Antrag ohne konkrete Fakten z. B. in Form von Geschwindigkeitsmessdaten nicht abgestimmt werden sollte, ohnehin hätte die Verkehrsstadträtin bereits handeln können.

BV Centgraf kritisiert die Haltung der CDU-Fraktion und bittet um Ab­stimmung über die Drucksache.

BV Verrycken erklärt, dass mehr Geschwindigkeitsmessgeräte be­schafft werden sollten.

BzStR Gröhler berichtet, dass die Geschwindigkeitsmessgeräte nur „Danke“ oder „Langsamer“ anzeigen, aber keine konkreten Geschwin­digkeiten. In Eichkamp wurde das Gerät zweimal zerstört und kann nun nicht mehr ersetzt werden. Beim Ge­spräch mit der Polizeidirektion wurde die Schillerstraße nicht als Gefah­renschwerpunkt genannt.

Der Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen

empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob und durch welche Maßnahmen (z.B. baulicher oder verkehrsorganisatorischer Art) die Geschwindigkeitsbegrenzung im verkehrsberuhigten Bereich der Schillerstraße durchgesetzt werden kann.

Gleichzeitig wird das Bezirksamt beauftragt, gegenüber den zuständigen Stellen auf stärkere Geschwindigkeitskontrollen in dem genannten Bereich hinzuwirken.

Der BVV ist bis zum 31.03.2010 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                  9              dagegen:         0              Enthaltung:              5