Auszug - Erst Planungswettbewerb, dann Bürgerbeteiligung am Olivaer Platz  

Herr BzStR Gröhler berichtet, dass es eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplanentwurf 4-42 gab. Den Platz zu begrünen wird überwiegend positiv aufgenommen, hinsichtlich konkreter Teilfragen zeigt sich ein breites Meinungsspektrum. Das Bezirksamt verteilt eine Tischvorlage mit der Auswertung der Öffentlichkeitsbeteiligung.

Es sind vier Anliegerworkshops bei der Senatsverwal­tung für Stadtentwicklung beantragt. Sie sollen die Themen Gestaltung, Verkehr, Bürgerorganisation und Gewerbetreibende behandeln.

In diesem Zusammenhang berichtet BzStR Gröhler von den Problemen bei der Umsetzung der Begrünung der südlichen Nürnberger Straße. Hierfür wollen Anlieger 35T € beisteuern, doch SenStadt hat erst gegen die in den Baumscheiben geplanten Unterbodenstrahler Stellung bezogen, diesen Widerstand aber aufgegeben, nachdem ein Anlieger auch noch 500 € p.a. für Erhaltungsarbeiten zugesagt hat. Nunmehr stellt SenStadt die Strahler wieder streitig, weil sie die Stromkosten nicht übernehmen wollen.

Herr Dr. Lehmann vertritt die Auffassung, dass die Bürger zwar mit einbezogen werden sollen, aber die Workshops und der Wettbewerb deutlich zuviel Geld kosten. Ein Teil dessen sollte eher zum Gestalten des Platzes eingesetzt werden. Er fragt, ob die Umgestaltung schon finanziert sei.

Herr BzStR Gröhler erklärt, dass 100 T € bei der Senatsverwaltung für Stadtent­wicklung beantragt sind. GA-Mittel (Senatsverwaltung für Wirtschaft) förderfähig wäre das Projekt nur, wenn der Platz geteilt würde und z. B. ein öffentlicher Spielplatz entsteht, der tourismusfördernd ist. Der andere Teil würde dann über Aktive Stadt­zentren finanziert.

Herr Lobo bringt einen Änderungsantrag ein:

Bürgerbeteiligung am Olivaer Platz

Das Bezirksamt wird aufgefordert, das mit Fördermitteln aus dem Programm Aktive Stadtzentren unterstützte Aktivierungs- und Beteiligungsverfahren aktiv zu unterstüt­zen und vor Entscheidungen über die angedachten Baumaßnahmen die Ergebnisse aus den Verfahren mit einzubeziehen sowie den zuständigen Ausschüssen vorzu­stellen.

Dabei sind die Ergebnisse zur verkehrlichen Umgestaltung der südlichen Straße "Am Olivaer Platz" mit zu berücksichtigen.

Herr Häntsch bittet um eine Vertagung der Drucksache.

Herr BzStR Gröhler merkt an, dass der erste Satz durch Verwaltungshandeln schon erledigt ist und es einen Monat später den Schlussbericht dazu geben würde.

Frau Centgraf erklärt, dass die Fraktion B'90/Grüne den Änderungsantrag unterstützt.

Herr Dr. Lehmann erklärt, dass parallel der Lehniner-Platz und der George-Grosz-Platz nicht vernachlässigt werden dürfen. Er fragt, ob für diese Plätze GA-Mittel bean­tragt wurden.

Herr BzStR Gröhler erklärt, dass für den Lehniner-Platz Kosten i.H.v. 550 T € veranschlagt sind. Davon war SenStadt bereit, 1/3 zu zahlen, die restlichen 2/3 sind nicht finanziert. Es sollte eine gastronomische Einrichtung entstehen, aber die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung möchte eine reine Grünfläche. Beim George-Grosz-Platz wird auf den Vertrag von Vattenfall gewartet. Für den Rankeplatz sind bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 100 T € beantragt und Baubeginn soll im ersten Halbjahr 2010 sein.

Der Vertagungsvorschlag wird mit 6 : 6 : 1 abgelehnt.

Der Ausschuss für Stadtplanung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, das mit Fördermitteln aus dem Programm Aktive Stadtzentren unterstützte Aktivierungs- und Beteiligungsverfahren aktiv zu unterstützen und vor Entscheidungen über die angedachten Baumaßnahmen die Ergebnisse aus den Verfahren mit einzubeziehen sowie den zuständigen Ausschüssen vorzustellen.

Dabei sind die Ergebnisse zur verkehrlichen Umgestaltung der südlichen Straße „Am Olivaer Platz“ mit zu berücksichtigen.

Der BVV ist bis zum 31.01.2010 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, als Grundlage und Voraussetzung für eine  Umgestaltung des Olivaer Platzes zu einem grünen Metropolenplatz zuerst einen Planungswettbewerb durchzuführen, der die Umgestaltung der gesamten Platzfläche zum Inhalt hat. Danach soll in einem weiteren Verfahrensschritt die Bürgerbeteiligung auf Grundlage der Planungsvorschläge erfolgen.

Der BVV ist bis zum 31.10.2009 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              7              dagegen:       5                Enthaltung:              1