Auszug - Integration behinderter Schüler in Grund- und weiterführenden Schulen im Bezirk  

Der Antrag wird nach einer kurzen Diskussion der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen wie folgt geändert:

Integration behinderter Schüler/innen in Grund- und weiterführenden Schulen im Bezirk

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, in dem jährlichen Tätigkeitsbericht für den Bereich Schule über die Situation der Integration behinderter Schüler/innen zu berichten. Dabei ist darzustellen, wie viele Schüler/innen an welchen Schulen in unserem Bezirk unterrichtet werden und welche Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit sowie Ausstattungsverbesserung im zurückliegenden Jahr vollzogen wurden.

Der geänderte Antrag wird mit Dringlichkeit einstimmig beschlossen.

Der Ausschuss für Schule

empfiehlt dem Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, in dem jährlichen Tätigkeitsbericht für den Bereich Schule über die Situation behinderter Schüler/innen zu berichten. Dabei ist darzustellen, wie viele Schüler/innen an welchen Schulen in unserem Bezirk unterrichtet werden und welche Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit sowie Ausstattungsverbesserungen im zurückliegenden Jahr vollzogen wurden.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt der BVV einen jährlichen Bericht zum Schuljahresbeginn zu geben, in dem auf die aktuelle Situation der Integration behinderten Schüler in den Schulen des Bezirks eingegangen wird.

Dabei soll insbesondere dargestellt werden

1.     wie viele behinderte Schüler besuchen welche Schulen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf besuchen;

2.     ob für den Unterricht genügend zusätzliche Lehrer und Betreuer zur Verfügung stehen;

3.     in wieweit die Schulen baulich für die Unterrichtung behinderter Schüler eingerichtet  sind (Fahrstühle, Rampen, Behindertentoiletten);

4.     ob je nach Behinderung genügend Hilfsmittel zur Verfügung stehen;

5.     und wie das Bezirksamt die finanzielle Ausstattung  (Personal- und Sachmittel) für seine zu leistende Arbeit bewertet.

Einmalig ist in 2009 auf die Aussagen des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen im bezirklichen Beirat für Menschen mit Behinderungen einzugehen, wonach die Integration behinderter Schüler schwierig sei, da nicht ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stünden, bzw. die Integration (zusätzliche Personal- und Sachmittel) unter Finanzvorbehalt steht.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung: