Auszug - Aufklärungskampagne für "Rotlichtsünder" starten  

BV Engelmann begründet den Antrag mit der Befürchtung auf eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ bei den Verkehrsteilnehmern; auch bei Kontrollen müsse eine Ausgewogenheit hergestellt werden. Frau Bezirksstadträtin Schmiedhofer berichtet von den aktuellen Unfallzahlen, die Entwicklung ist erfreulich. BD Dr. Stock hält den Antrag für zu kurz gegriffen, es gehe nicht nur um Ampeln. BD Dr. Rudzick erinnert an die Diskussion zur Bundesallee; die Situation sei vielschichtiger als der Antrag vermuten lässt. BV Häntsch schlägt eine Veränderung des Antragstextes vor: Die Worte „Überfahren von roten Ampeln“ sollen durch die Worte „Einhalten der Verkehrsvorschriften“ ersetzt werden, das Datum auf 31.12. geändert werden. Der geänderte Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat und den bekannten Verkehrsvereinen, wie z. B. ADFC u. a., für mehr Aufklärung bei Radfahrerinnen und Radfahrer in Bezug auf das Überfahren von roten Ampeln und dem damit einhergehenden Gefährdungspotenzial für den Straßenverkehr einzusetzen. Darüber hinaus wird das Bezirksamt aufgefordert, sich für einen verstärkten Einsatz von Polizeistreifen auf dem Rad einzusetzen.

Gleichzeitig ist dieses Thema schwerpunktmäßig in den bezirklichen Verkehrsschulen an die Nutzerinnen und Nutzer zur frühzeitigen Prävention zu vermitteln.

Der BVV ist bis zum 30.11.2009 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   5          dagegen:     7              Enthaltung:1