Auszug - Beratung und Beschlussfassung über die Verteilung der Zuwendungsmittel 2010 (Vorschlag s. Anlage)  

Herr Krüger berichtet, dass im Haushalt für das Jahr 2010 zur Zeit noch ein Defizit von ca. 1,5 Mio. Euro besteht, welches noch aufzulösen ist. Allerdings könnte dieses Minus sich auch noch verdoppeln, wenn der Hauptausschuss dem Haushaltsentwurf des Bezirks nicht zustimmt. Konkret sei die Planung des Bezirks, Investitionen auszusetzen, noch strittig. Sollte diese Planung gekippt werden, drohe eine Haushaltssperre. Herr Krüger weist abschließend darauf hin, dass die meisten Bezirke sich in einer ähnlich schwierigen Situation befinden.

Frau Köthe fragt, ob angesichts dieser Situation Zuwendungsbescheide erteilt werden können.

Frau von Pirani teilt dazu mit, dass das weitere Vorgehen mit dem Haushaltsamt abgestimmt werden müsse.

Herr Krüger ergänzt, dass die Abteilung Finanzen zur Zeit eine Liste möglicher finanzieller Kürzungen erstellt. Diese werde Grundlage der Sparklausur des Bezirksamts am 8. Dezember sein. Er sagt zu, dass der Ausschuss und die Zuwendungsempfänger im Anschluss an die Klausur zügig über die Ergebnisse für den Jugendhilfebereich informiert werden.

Herr Wuttig bedauert, dass es nun doch wieder zu kurzfristigen Bescheiderteilungen kommen wird und damit für die Träger keine Planungssicherheit besteht.

Herr Göpel fordert, dass der JHA ggf. noch ein Signal setzt und regt deshalb eine zusätzliche JHA-Sitzung nach dem Klausurtermin des Bezirksamts an. Der Ausschuss stimmt dem zu.

Abschließend wird der von Herrn Neuhoff mit der Einladung versandte Vorschlag mit den Zuwendungsbeträgen 2010 (Anlage 2) einstimmig beschlossen (12/-/-).