Auszug - Lokaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus  

Die Fraktion der CDU bringt nachstehenden Änderungsantrag ein:

Lokaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und Linksextremismus

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit in unserem Bezirk tätigen Institutionen einen lokalen Aktionsplan gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus - Für Demokratie und Toleranz"  zu erstellen.

Ziele sollen sein:

- eine Analyse der Situation hinsichtlich Extremismus, Rassismus und

  Antisemitismus zu leisten.

- bereits bestehende Gegenstrategien aufzunehmen und in Bezug auf ihre

   Wirksamkeit zu überprüfen.

- Handlungsempfehlungen für effektive und effiziente Maßnahmen zur

   Verbesserung der Situation zu unterbreiten.

Die BVV lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich ab.

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.