Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Mitteilungen der Verwaltung

Einsparungen Haushalt

Hr. BzStr informiert, dass nach derzeitigem Stand 300.000 - 500.000 Euro an Sachmitteln eingespart werden müssen. Dies sei aber überhaupt nicht leistbar.

Diversity-Management

Hr. BzStr Krüger berichtet, dass die Schulung im dritten Anlauf stattgefunden habe. Es seien viele Facetten und Möglichkeiten aufgezeigt worden.

JA-Versammlung

Hr. BzStr Krüger berichtet, dass die Sitzung sehr gut besucht gewesen sei und viele interessante Themen besprochen worden seien.

Auszubildende aus Mannheim zu Besuch

Hr. BzStr Krüger teilt weiterhin mit, dass zwei Auszubildende aus Mannheim für zwei Wochen ein Praktikum im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf absolviert hätten.

Auszubildende aus Marburg zu Besuch

In der Zeit vom 10. Oktober bis 17. Oktober habe wieder ein Auszubildendenaustausch mit den Marburgern stattgefunden. Diese hätten bei der Abschlusspräsentation ein von ihnen entworfenes Spiel für die neuen Auszubildenden vorgestellt, mit dem der Verwaltungsaufbau gelernt werden könne, berichtet Hr. BzStr Krüger.

Bürgeramt Halemweg

Hr. BzStr Krüger berichtet weiter, dass man nun den Wartebereich vom Schalterbereich deutlich entzerrt habe. Dem Datenschutz sei damit genüge getragen worden.

Bürgeramt Cunostraße

Die technischen Probleme seien nun endgültig beseitigt worden, teilt Hr. BzStr Krüger mit.

Wohnungsamt

Hr. BzStr Krüger informiert, dass es zu einem Antragsanstieg gekommen sei. Dem

Gegenüber stehe ein sehr hoher Krankenstand. Damit würde sich die Bearbeitung der Anträge stark verlängern.

Zielvereinbarungen

Hr. BzStr Krüger berichtet, dass in einer neuerlichen Zielvereinbarung vom Staatssekretär für Inneres für den Bereich der Bürgerämter eine Wartezeit von 30 Minuten vereinbart werden solle. Hr. BzStr Krüger habe bisher noch nicht unterschrieben und halte die Ziele angesichts der Einsparungsvorgaben für unrealistisch – die Verwaltung werde damit zu Qualitätsstandards verpflichtet, dass ein Entgegenkommen (mehr Personal) von der anderen Seite zu erwarten sei.

Fragen an die Verwaltung

Fr. Furler-Zantop (SPD-Fraktion) möchte gern wissen, wie es zustande gekommen ist, dass Auszubildenden-Austausche immer mit Marburg und Mannheim stattfinden würden.

Hr. BzStr Krüger antwortet, dass diese Austausche einzig und allein aufgrund der städtepartnerschaftlichen Beziehungen entstanden seien.

Hr. Wendt (Fraktion B´90/Grüne) fragt zum Wohngeld nach, ob es die Möglichkeit gebe, den Antragstellern einen Vorschusses zu gewähren.

Hr. BzStr Krüger erklärt, dass es Vorschussregelungen gebe; diese würden aber wieder die Arbeitszeit vor der Antragsbearbeitung verlängern.

Fr. Hansen (SPD-Fraktion) plädiert dafür, dass keine Zielvereinbarungen abgeschlossen werden sollten, die nicht realisierbar seien. Dafür müsse man sich fraktionsübergreifend einsetzen (siehe DRS 1501/3).

Hr. Wendt (Fraktion B`90/Grüne) ergänzt dazu, dass der Antrag vorab im Haushaltsausschuss behandelt werden sollte, um auch die finanziellen Aspekte abzuklären.

Fr. Andres (SPD-Fraktion) fragt noch, ob es nicht möglich sei, durch Überlastungsanzeigen aus dem Wohnungsamt, die übergangsweise eingesetzten ZeP-Kräfte behalten zu können.

Hr. Paul gibt zu Bedenken, dass zusätzliches Personal finanziert werden müsse.