Auszug - Bericht aus dem JobCenter - Bericht "Wie geht es weiter?"  

 
 
32. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 17.11.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: 1138
Ort: Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin
 
Beschluss

BzStR'in Schmiedhofer berichtet von ihrer Teilnahme am Deutschen Fürsorgetag in Nürnberg, auf dem u

BzStR'in Schmiedhofer berichtet von ihrer Teilnahme am Deutschen Fürsorgetag in Nürnberg, auf dem u.a. ein workshop zum Thema "Wie weiter mit dem SGB II" mit dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Herrn Alt, stattfand. Herr Alt teilte keine Pläne bezüglich der Entflechtung der JobCenter mit. Auch der ebenfalls anwesende Referent im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Herr Schmachtenberg, konnte keine konkreten Informationen geben. Es bestehe eine Auftrag an das Ministerium, bis Dezember 2009 Eckpunkte zu erarbeiten. Ziel sei es, mehr Optionskommunen zu bilden, z.B. Hamburg hat inzwischen angekündigt, Optionskommune werden zu wollen. Bis Mai 2010 muss das Gesetz vorliegen, damit die Frist zum Januar 2011 eingehalten werden kann. Frau Schmiedhofer hat noch keine Erkenntnisse zum Verhalten des Landes Berlin.

 

Der Vorsitzende fragt nach, wann der neue Geschäftsführer in den Ausschuss eingeladen werden könnte. Die BzStR'in teilt mit, dass dieser erst in der Dezembersitzung der Trägervertretung vorgestellt werde und gewählt werden könnte.

 

BV Schöne bittet um Mitteilung über den Grad der Ausschöpfung der Eingliederungsmittel. Frau Schmiedhofer erinnert an die Zielplanung von einer Ausschöpfung der Mittel zu 95 %, die jedoch nicht ganz erreicht werden wird. Voraussichtlich wird bis zum Jahresende eine Ausschöpfung zu 93 bzw. 94 % erfolgt sein.

 

BV Hansen weist auf steigende Kundenzahlen hin und bittet um Mitteilung, welche Möglichkeiten der Bezirk sieht, personell zu verstärken. Die BzStR'in sieht aufgund des Einstellungsstopps im Land Berlin keine Möglichkeiten der Verstärkung. Auch die Bundesagentur werde in der gegenwärtigen Situation kein zusätzliches Personal langfristig an sich binden wollen, da die Perspektive der JobCenter unklar ist.

 

BV Dittner fragt, wie lange Bearbeitungszeiten vermieden werden können und ob Abschlagszahlungen gewährt werden. Dies wird von Frau Schmiedhofer bejaht.

 
 

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