Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Schulte teilt mit:

· Die Broschüre „Berliner Weine“ wird verteilt.

·  Der Kiezplan Leon-Jessel-Platz 2009 wird verteilt.

·    Die Aufstellung von Altkleider- und Schuhcontainern könnte künftig durch Ausschreibung einer deutlich verringerten Zahl von Standorten erfolgen. Kriterien, die die Bieter erfüllen müssten, könnten u.a. die vom Dachverband FairWertung e.V. gegebenen Empfehlungen sein. Denkbar wäre aber auch, die Container gänzlich vom öffentlichen Straßenland zu verbannen. Nach kurzer Diskussion sprechen sich Herr Häntsch, Frau Vatter und Frau Schmitt-Schmelz für die Variante einer reduzierten und gleichzeitig karitativ orientierten Auswahl aus, Herr Block betont die liberale Haltung der FDP in Fragen des öffentlichen Straßenlandes.

·    Der neue Flyer der Marktverwaltung wird vorgestellt und liegt demnächst auch in den öffentlichen Einrichtungen des Bezirks aus.

·    Um die Parkplatzproblematik während des Weihnachtsmarktes am Schloss Charlottenburg zu entschärfen, schlägt das Kiezbündnis Klausenerplatz vor, das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Charlottenburg zu nutzen und die Einfahrt in den Kiez vom Spandauer Damm aus zu sperren. Hierzu finden Gespräche mit der Polizei statt.

·    Aus gewerberechtlicher Sicht gibt es keine Möglichkeit, den Verkauf von Softair Waffen an Jugendliche zu untersagen. Eingriffsmöglichkeiten nach dem Jugendschutzgesetz könnten im JHA thematisiert werden.

·    Der Flyer „Fairparken an Behindertenparkplätzen“ wird vorgestellt.

·    Frau Ludwig bittet um Auskünfte

- über die Entwicklung des Wochenmarktes Soorstraße;

- zum Fahrradmarkt: Die ADFC-Regionalgruppe ist beteiligt und wird ggf. Vorschläge einbringen;

- zum Smiley-System: Die Dienstreise nach Kopenhagen bekräftigte bei den Teilnehmenden die Meinungen, auch in Berlin ein vergleichbares System einzuführen. Unter Berücksichtigung der Pankower Erfahrungen soll eine landesweite Regelung initiiert werden;

-  zum Schustehruspark: Seit Juni 2008 erfolgt aufgrund von Anwohnerbeschwerden über Lärm und unangeleinte Hunde eine regelmäßige Kontrolle der Anlage. In diesem Jahr wurden bei 25 Kontrollen insgesamt 17 Anzeigen gefertigt, sieben Bürgergespräche geführt und ein Platzverweis gegen Jugendliche auf dem Spielplatz ausgesprochen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            dagegen:                       Enthaltung: