Auszug - Umweltzone weiterdenken  

BV Rufert schildert den Werdegang der Drs. BV Dr. Murach hält den Antrag aus heutiger Sicht für unzureichend. Über die Einführung der Umweltzone seien weitere Maßnahmen zur Verminderung der Durchgangsverkehre jedoch erforderlich. Er bringt einen Änderungsantrag ein, der verteilt wird. BV Häntsch und BV Raabe halten die Idee für richtig, die Verknüpfung mit der Umweltzone, die abzulehnen sei, für falsch. Gedankenaustausch zur Umweltzone. BD Dr. Stock bezieht sich auf die für die 1. Stufe der Umweltzone durchgeführte Evaluierung. Im LKW-Bereich sei weiterhin Regelungsbedarf gegeben.

Der Änderungsantrag wird mehrheitlich angenommen.

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der derzeit laufenden Erarbeitung des neuen Stadtentwicklungsplans Verkehr gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einzusetzen, dass die Umweltzone durch weitere Maßnahmen der Verkehrsorganisation und des Verkehrsmanagement ergänzt wird, die den Durchgangsverkehr durch die Umweltzone (insbesondere den Schwerlastverkehr) wirkungsvoll mindern.

Der BVV ist beginnend zum 31. Januar 2010 halbjährlich zu berichten.

Ursprungstext:
Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit den anderen Bezirken die Anteile an der Umweltzone haben, sowie mit den zuständigen Ausschüssen der BVV ein Konzept zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Umweltzone zu erarbeiten, und dies nach Fertigstellung dem Abgeordnetenhaus zur weiteren Veranlassung zu übermitteln.
Dabei soll in einem ersten Schritt geprüft werden, inwieweit die Vignettenpflicht innerhalb der Umweltzone dazu genutzt werden kann, den Durchgangsverkehr für LKW ohne Lieferziel innerhalb der Umweltzone vollständig zu unterbinden.
Ferner soll im Zusammenhang mit dem von RWE und Daimler-Benz avisierten Versuch der Implementierung von Elektrofahrzeugen im Berliner Stadtgebiet ab 2009 untersucht werden, wie schrittweise die Benutzung von Elektrofahrzeugen innerhalb der Umweltzone vorangetrieben werden kann.
Der BVV ist erstmalig zum 31. Januar 2009 sowie dann regelmäßig halbjährig zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   9          dagegen:   5                Enthaltung:      0