Auszug - Beratung über den Tätigkeitsbericht 2008 der Abt. Wirtschaft, Ordnungsangelegenheiten und Weiterbildung  

Herr Häntsch ruft den Tätigkeitsbericht der Abteilung für den Bereich Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten seitenweise auf, Nachfragen werden von Herrn Schulte direkt beantwortet. Folgende Ergänzungen werden nachgereicht:

·           Warum sind die gewerberechtlichen Gebühreneinnahmen sowie die Einnahmen aus Ordnungswidrigkeitenverfahren trotz einer steigenden Zahl von Zulassungen, Auskünften und Eingriffen rückläufig (Seite 15)?

Bei den Zulassungen besteht eine Gebührenbandbreite von 10,74€ für eine Gestattung bis zu 1.986,-€ für die Festsetzung von Messen oder Ausstellungen. Eine höhere Fallzahl ist daher nicht zwingend mit höheren Einnahmen verbunden. Auskünfte an öffentliche Verwaltungen und Sozialversicherungsträger erfolgen gebührenfrei, daher ist auch hier eine höhere Fallzahl nicht gleichbedeutend mit höheren Einnahmen. Bei den Einnahmen aus Bußgeldern gibt es eine Bandbreite nach Art und Intensität des Verstoßes. Ferner sind bei zurückgewiesenen Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide die Einnahmen direkt an die Justizkasse abzuführen.

·           Werden bei haus- und nachbarschaftlichen Lärmbeschwerden die Parteien auf die Möglichkeit hingewiesen, sich an Schiedspersonen zu wenden (Seite 20)?

Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer werden auf diese Möglichkeit direkt hingewiesen, entsprechende Broschüren liegen auch in der ZAB aus.

·           Wie wird der Dienstsport angenommen (Seite 21)?

Die Dienstkräfte der PRK machen regelmäßig von dem für sie einmal wöchentlich auf freiwilliger Basis vorgehaltenem Angebot Gebrauch, für den AOD ist die Teilnahme am wöchentlichen Dienstsport obligatorisch.

·           Inwiefern war eine Dienstaufsichtsbeschwerde berechtigt (Seite 22)?

Die Beschwerde betraf zwei Mitarbeiterinnen, die mit dem Dienstwagen im Haltverbot standen, ohne eine Amtshandlung auszuüben. Dem Beschwerdeführer wurde nach Prüfung der Sachlage eine offizielle Entschuldigung übermittelt, das Verhalten der Mitarbeiterinnen wurde gerügt.

·           Werden Lebensmittel auf Radioaktivität geprüft (Seite 24)?

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz beauftragt die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Charlottenburg-Wilmersdorf mit der Umsetzung des Messprogramms des Landes Berlin zum Vollzug des Strahlenschutzvorsorgegesetzes, der EG-Verordnung 3955/87 und der Richtlinien zur Emissions- und Immissionsüberwachung kerntechnischer Anlagen. Dazu werden im vierzehntägigen Abstand Proben einer so genannten Gesamtnahrung als Tagesmischprobe und quartalsweise als Wochenmischprobe genommen, insgesamt 26 Proben pro Jahr. Zusätzlich erfolgen Importproben auf der Internationalen Grünen Woche von Obst, Rind-, Schweine- und Kalbfleisch, Fisch und Getreideprodukten aus den neuen EU-Ländern oder Drittländern (2008 insgesamt 17 Proben).