Auszug - Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen 2008  

Frau BzBmin Thiemen erläutert die Drucksache und geht insbesondere auf die Positionen der Anlagen 1 und 2 ein.

Der Vorsitzende stellt die Drucksache in der nachstehenden Fassung zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung genehmigt gemäß § 37 Abs. 4 und 7 und § 38 Abs. 1 LHO in Verbindung mit § 12 Abs. 2 BezVG nachträglich die vom Bezirk zugelassenen, in den vorgelegten Nachweisungen - Anlage 1- enthaltenen Haushaltsüberschreitungen in folgender Aufteilung:

       Überplanmäßige Ausgaben:                                                      9.140.073,06 EUR

       Außerplanmäßige Ausgaben:                                                    5.863.192,56 EUR

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung: