Auszug - Vertreterin der Berliner Bezirke bei der Europäischen Union  

Herr BV Verrycken begründet den Antrag für seine Fraktion.

Herr BV Kaas Elias unterstützt den Antrag von Seiten B’90/Grüne.

Frau BzBmin Thiemen erläutert hierzu, dass hierfür 24 Mitglieder aus der gesamten Bundesrepublik vorgesehen sind. Je 1 Sitz sind für die 16 Länder vorgesehen. Sie bezweifelt, dass dies realistisch z.B. über den RdB mit beratender Funktion umzusetzen ist.

Herr BV Verrycken hält dennoch seinen Antrag aufrecht.

Der Vorsitzende ruft nachstehende Drucksache zur Abstimmung auf:

Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass unter den Vertreterinnen bzw. Vertretern des Landes Berlin im Ausschuss der Regionen der EU zukünftig mindestens ein Repräsentant der Berliner Bezirksebene ist.

Der BVV ist bis zum 30.11.2009 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung: