Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Frau BzBmin Thiemen berichtet über folgende Sachverhalte:

a)      Haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß Rundschreiben der SE Finanzen Nr. 56/2009 vom 29.09.2009, welches bereits allen Mitgliedern des Ausschusses zugegangen ist.

Sie berichtet, dass dies erforderlich wurde, weil bereits Mehrausgaben ohne Ausgleich in einer Größenordnung von rd. 7 Mio. EUR zugelassen werden mussten und die Einnahmeerwartung hinter den Haushaltsansätzen zurückbleibt.

Auf Nachfrage berichtet Frau BzBmin Thiemen über Einzelpositionen aus der so genannten Giftliste des BA.

Herr BV Verrycken bittet darum, die Liste zu Protokoll zu geben. Dies wird von Frau BzBmin Thiemen zugesagt (siehe Anlage).

Frau BV Klose fragt nach der Einnahmeerwartung bei der Parkraumbewirtschaftung. Frau BzBmin Thiemen berichtet hierzu, dass nach Einschätzung des zuständigen Bezirksstadtrates über das Ergebnis des außerhalb des Haushalts geführten Wirtschaftsplans derzeit noch von keinen nennenswerten Einnahmeausfällen auszugehen ist.

b)      Basiskorrektur 2009 gemäß Schreiben der SenFin vom 04.09.2009 (Eingang: 05.10.2009).

Schreiben wird an die Ausschussmitglieder verteilt und durch die BzBmin erläutert.

c)      Informationen aus dem Hauptausschuss des Abghs vom 30.09.2009 zum Haushaltsplan 2010/2011.

Frau BzBmin Thiemen berichtet aus der Hauptausschusssitzung zu den Problemen der anderen Bezirke. Nachfragen einiger BV werden anschließend durch Frau BzBmin Thiemen beantwortet.