Auszug - Verschiedenes Schreiben zur Eingabe Nr. 122 nächste Sitzung 05.11.2009  

Diverse ausführliche Schreiben des Herrn Schn. (Eingabe Nr. 125, Sorgerechtsstreitigkeiten um zwei Kinder) liegen bereits vor. Der Petent bat um die Stellungnahme des Jugendamtes, was Herr BzStR Naumann verweigerte. Nach Befragung des Rechtsamtes gebe es keine Gründe, die Stellungnahme auszuhändigen. Herr BzStR Naumann bleibt aber bei seiner Verweigerung, da Anlagen beigefügt sind, die vertrauensschutzwürdige Angaben enthalten.

Herr Wittke schlägt vor, dass bei vertraulichen Stellungnahmen der Verwaltung dies gekennzeichnet „Nur zum internen Gebrauch“ wird.

Zur nächsten Sitzung wird das Schreiben von Herrn Ottenberg an Herrn BzStR Naumann mitgeschickt.

Abschließend einigt sich der Ausschuss darauf, dass dem Bezirksamt der Vorschlag von Herrn Wittke, auf Stellungnahmen „Nur zum internen Gebrauch“ schriftlich mitgeteilt wird.

Frau Dittner plädiert, dass Eingaben betreffend des JobCenters generell nicht-öffentlich behandelt werden.

Die nächste Sitzung findet am 05.11.2009 statt.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Frau Halten-Bartels schließt die Sitzung.

Protokoll:                                                                                Halten-Bartels

Bretschneider                                                                        Ausschussvorsitzende