Auszug - Steigende Zahl von Widersprüchen gegen Ablehnung von Schulaufnahme - Bericht der Verwaltung -  

Herr BzStR Naumann berichtet:

Ein erster Überblick über die noch nicht endgültige Rechtsmittelstatistik des Schuljahres 2009/2010 zeigt, dass an den Grundschulen mit besonderem Profil im Vergleich zum Schuljahr 2008/2009 die Anzahl der Anmeldungen zumeist gestiegen und die Anzahl der Widersprüche stark (von 108 auf 132) gestiegen ist. Die Anzahl der vorläufigen Rechtschutzanträge hat sich diese Schulen betreffend fast verdoppelt (von19 auf 37).
Bei den Regel-Grundschulen ist ebenfalls ein Anstieg der Widersprüche wahrzunehmen (um etwa 26,5 % von 98 auf 124), bei den vorläufigen Rechtschutzanträgen von 0 auf 10.
Bei den Widersprüchen der mit Klassenstufe 5 beginnenden weiterführenden Schulen ist ein 40%-iger Rückgang von 28 auf 17 zu verzeichnen, wohingegen sich die Zahl der Widersprüche bei den mit Klassenstufe 7 beginnenden weiterführenden Schulen von 45 auf 92 etwas mehr als verdoppelt hat. Bei den weiterführenden Schulen (Klassenstufe 5 und 7) haben sich die Rechtschutzanträge von 1 auf 9 fast verzehnfacht.
Nur in sechs Fällen (drei bei Grundschulen mit besonderem Profil und drei bei weiterführenden Schulen Klassenstufe 7) musste abgeholfen werden. Dies entspricht einem Anteil von 1,64 % an für Antragsteller/innen erfolgreichen Widersprüchen (im Schuljahr 2008/2009 1,43 %).
Die Ausgänge der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin können derzeit noch nicht bewertet werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            dagegen:                       Enthaltung: