Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Mitteilungen der Verwaltung

Benennung nach Carl Schuhmann, Anfrage des Deutschen Olympischen Sportbundes

BzStR Gröhler fragt nach, ob die Fraktionen zur Fragestellung der Benennung des Platzes vor dem Mommsenstadion nach Carl Schuhmann ein Votum für das Bezirksamt benennen können (bereits im 52. Bau-Ausschuss am 02.09.2009 berichtet).

BV Verrycken erklärt für die SPD-Fraktion dass diese erst Ende November 2009 ein Votum abgeben kann.

BV Schmitt erklärt für die CDU-Fraktion Zustimmung zum Benennungsvorschlag.

BV Centgraf erklärt für die Grünen, dass noch kein fraktionelles Beratungsergebnis vorliegt.

Projekt „Innovative Beteiligung für Jugendliche“, hier Umgestaltung Erwin-Barth-Platz

BzStR Gröhler berichtet, dass das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf einer von 220 Teilnehmern war, der nicht unter die berücksichtigten 26 Projekte fällt. Eine Finanzierung der Maßnahme aus Mitteln der baulichen Unterhaltung ist aufgrund der Haushaltssituation nicht realisierbar.

BV Schwarzenauer fragt, ob es hierzu ein Konzept von der externen Firma gibt.

BzStR Gröhler berichtet, dass es sich in dieser Projektphase nur um einen verbalisierten Vorschlag handelte.

Baumfällung Gervinusstraße 40

BzStR Gröhler berichtet, dass in der Gervinusstraße 40 im Rahmen einer privaten Baumaßnahme (Gehwegüberfahrt) ein Baum gefällt werden muss. Der Private muss einen Wertersatz und eine Neupflanzung mit 3jähriger Pflege leisten.

Vorbescheidsantrag Nutzungsumwandlung Spichernstraße 10

BzStR Gröhler berichtet, dass für die Spichernstraße 10 ein Vorbescheidsantrag auf Umnutzung von Einzelhandel in zwei Spielhallen (jeweils unter 100m²) gestellt worden ist.

Abbruch Shell-GmbH, Uhlandstraße 187

BzStR Gröhler berichtet, dass die Shell-GmbH in der Uhlandstraße 187 eine Tankstelle abbricht (an S-Bahntrasse).

Einladung Einweihung Hundeauslaufgebiet Reichsstraße/Spandauer Damm

BzStR Gröhler berichtet, dass den Fraktionen über das BV-Büro die Einladung für das Hundeauslaufgebiet Reichsstraße/Spandauer Damm am 25.09.2009 um 10 Uhr zugegangen ist.

Fahrbahnarbeiten Einsteinufer und Baumaßnahme Radweg Spandauer Damm

BzStR Gröhler berichtet, dass am Einsteinufer ab dem 21.09.09 im Rahmen des Konjunkturpakets II (Lärmschutzmaßnahmen an öffentl. Straßen) Fahrbahnarbeiten stattfinden werden.

BzStR Gröhler berichtet, dass im Rahmen der Baumaßnahme Spandauer Damm-Brücke der Radweg neu hergestellt und verbreitert wird.

Kostenlose Ausleihe von Straßenschildern beim Tiefbauamt im Rahmen von Kiezfesten durch Bürgerinitiativen u.a.

BzStR Gröhler berichtet, dass es bisher im Tiefbauamt die kulante Regelung gab, dass sich Bürgerinitiativen im Rahmen von Straßenfesten Straßenschilder beim Tiefbauamt - sofern verfügbar - kostenlos ausleihen konnten bzw. im Rahmen der Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements das Tiefbauamt Straßenschilder kostenpflichtig gemietet und diese den Bürgern kostenfrei zur Verfügung gestellt hat.

Aufgrund der Haushaltssituation wird dieses Verfahren (die für das Tiefbauamt kostenpflichtige Anmietung und entgeltfreie Zurverfügungstellung) nunmehr zum 01.01.2010 eingestellt. Sofern jedoch Straßenschilder des Tiefbauamtes nicht benötigt werden und zur Verfügung gestellt werden können, werden diese weiterhin bei Bedarf kostenfrei den Bürgerinitiativen ausgeliehen.

BV Verrycken fragt nach der Handhabung in anderen Bezirken und ob die Bürger die Beschaffung von Schildern zukünftig allein organisieren müssen.

BzStR Gröhler berichtet, dass er keine Kenntnis über das Verfahren in anderen Bezirken hat, aber davon ausgeht, dass Charlottenburg-Wilmersdorf mit der bisherigen Handhabung eine Ausnahme darstellt. Aufgrund des mit der Beschaffung der Schilder verbundenen Verwaltungsaufwandes kann diese Leistung nicht für die Bürger erbracht werden.

BD Holter fragt nach einer jahreszeitlich unterschiedlichen Frequentierung/Nutzung der Schilder.

BzStR Gröhler berichtet, dass die Nutzung ständig variiert, ebenso der Bedarf, und ggf. auch das Tiefbauamt Schilder für bezirkliche Baumaßnahmen kostenpflichtig mieten muss, da die im eigenen Bestand vorhandenen Schilder nicht ausreichend sind.