Auszug - Brunnenschutz bei Straßen
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BV Lobo erklärt für die SPD-Fraktion die Enthaltung zum Antrag.
BV Centgraf hält das Anliegen nach wie vor für berechtigt und möchte den Antrag weiter Aufrecht erhalten, auch wenn die Schutzwassergebiete aufgehoben worden sind.
Der Antrag wird 3/4/7 abgelehnt.
Der Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:
Die Drucksache wird abgelehnt.
Ursprungstext: Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei bezirklichen Straßenbaumaßnahmen im Bereich der ehemaligen Wasserschutzgebiete im Bezirk in der Nähe von Brunnen auch weiterhin einen Schutz gegen auslaufendes Benzin und Öl zu installieren. Der BVV ist bis zum 30. Juni 2009 zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
dafür: 3 dagegen: 4 Enthaltung: 7 |
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