Auszug - Berichterstattung über Realisierungsschritte des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder im Rahmen des Konjunkturpaketes II fortsetzen  

BzStR Gröhler weist darauf hin, dass die Verwaltung, vertreten durch den Leiter der SE Hochbau und Immobilienwirtschaft, in der 50. Sitzung des Ausschusses für Bau am 17.06.2009 anhand einer Powerpoint-Präsentation die einzelnen KII-Maßnahmen ausführlich inhaltlich vorgestellt hat. Somit wären Punkt 3 und 4 durch Verwaltungshandeln erledigt, Punkt 1 wäre ohne Berichtsdatum nach GO BVV in 3 Wochen berichtspflichtig und somit zu diesem Zeitpunkt durch die Verwaltung nicht berichtsfähig. Darüber hinaus erscheint ihm eine detaillierte Berichterstattung über jegliche Einzelbaufortschritte, z.B. Abschlagen von Fliesen, Versetzen von Wänden, für wenig sinnvoll. Er führt aus, dass dieser Antrag keine Unterstützung für die Verwaltung darstellt, sondern vielmehr die Kapazitäten der zwei Mitarbeiter, die befristet zur Durchführung von KII eingestellt worden sind und dieses Programm unter hohem Zeitdruck umsetzen müssen, einzig für die Berichterstattung bindet.

Der Leiter der SE Hochbau und Immobilienwirtschaft weist auf einen ersten Zwischenbericht der Abt. Bauwesen zum KII hin, den er in Form einer Broschüre erstellt hat und der die Fragen der Bezirksverordneten, die in diesem Antrag verschriftet worden sind, möglicherweise beantworten kann.

BzStR Gröhler bietet den Fraktionen an, jeweils ein Exemplar zur Verfügung zu stellen.

BV Häntsch regt die Vertagung des Antrages an, BV Centgraf erklärt sich mit der Vertagung des Antrages einverstanden.