Auszug - Abmilderung der ALG II-Sanktionen 1
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Zu
10 Abmilderung
der ALG II-Sanktionen 1 Drucksache
1265/3 Der
Vorsitzende verliest den neuen Antragstext. Die
BVV möge beschließen: “Das
Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob oder innerhalb welchen Zeitraumes
die Kooperationsvereinbarung mit dem JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf so
geändert werden kann, dass nicht ab einer Sanktionierung der 2. Stufe, sondern
bei jeder Sanktionierung, die eine Leistungskürzung zu Folge hat, eine
Stellungnahme des bezirklichen Sozialdienstes eingeholt wird. Der
BVV ist bis zum 30.09.2009 zu berichten.” Die
Begründung bleibt unverändert. Nach
kurzer Diskussion stellt der Vorsitzende den geänderten Antrag zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: dafür: 5 dagegen: 9
Enthaltung: 1 Dem Antrag wurde somit die Zustimmung verweigert. |
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