Auszug - Jahresbericht 2009 des Rechnungshofs von Berlin hier: Mängel und Versäumnisse bei der Feststellung von BAföG-Leistungen  

Hr. BzStr Krüger sagt, dass es zu diesem Thema bereits in der letzten Sitzung eine einstündige Diskussion gegeben habe. Die Aufarbeitung mit dem Rechnungshof zu einzelnen Fällen sei weiter geführt worden. Man hoffe, dass dies im Juli beendet sei. Jeder Einzelfall sei dokumentiert worden. Der Grundtenor des Berichtes entbehre jedoch jeder Grundlage. Im Tätigkeitsbericht der Abteilung seien die korrekten Zahlen aufgeführt.

Hr. Schwarzenauer (Fraktion B´90/Grüne) ist eher dafür, dass das Amt erst einmal zu viel zahle, denn viele Studenten seien ja angewiesen darauf, das Geld überhaupt zu bekommen. Wenn die Antragstellerin bzw. der Antragssteller Leistungen jedoch zu Unrecht gefordert haben, sei eine Rückforderung natürlich nur rechtens.

Hr. BzStr Krüger sagt, diese Thematik sei immer schwierig.

Wenn jedoch im Nachhinein von der Steuer ein Hinweis komme, dass größere Kapitalerträge eingegangen seien und die Antragstellerin bzw. der Antragsteller dies verschwiegen hat, handele es sich dabei um kein Kavaliersdelikt. Wenn der Antragstellerin bzw. der Antragsteller dann jedoch mitarbeite, sehe man auch bei geringeren Summen von Strafanträgen ab. Bei einer Verweigerung der Mitarbeit käme es dann zur Abgabe an die Gerichte. Mit dieser Strategie habe man die Konfliktfälle stark reduzieren können.

Zur Erleichterung der Antragstellung sei zusätzlich zu den Sprechstunden ab Mai/Juni immer ein Infotresen geöffnet, damit die Antragstellerinnen bzw. Antragsteller sich über die einzureichenden Unterlagen informieren können.

Ebenso seien alle Hinweise auch im Internet abrufbar.

Bei einigen Fällen gebe es auch Abschlagszahlungen, um zu gewährleisten, dass die Antragstellerin bzw. der Antragsteller zahlungsfähig bleibe.