Auszug - DS-Nr. 1343/3 - Große Anfrage B'90/Grüne betr. Bezirklicher Wohnungsmarkt, Mietentwicklung und Segregationstendenzen  

Hr. Schwarzenauer (Fraktion B´90/Grüne) fragt dazu nach, ob es inzwischen aktuelle Erhebungen gebe.

Hr. BzStr Krüger antwortet darauf, dass es in jedem Jahr eine solche Anfrage gebe. Einen großen Teil der abgefragten Tatbestände könne man aber mangels Datenlage nicht beantworten.

Hr. Paul (Vertreter der Dienststelle und Leiter der SE Personal und innere Dienste) ergänzt dazu, dass es im Bezirksamt kein Wohnungskataster gebe. Zum Zeitpunkt der Anfrage habe man auch nur auf das vorhandene Datenmaterial (Mietspiegel 2007) zurückgreifen können. Aktuelle Zahlen können dem Mietspiegel für 2008 entnommen werden.

Fr. Hansen (SPD-Fraktion) fragt zu Frage vier nach, warum es im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in 254 Wohnungen einen Leerstand von länger als 12 Monaten gebe.

Hr. BzStr Krüger führt aus, dass dies auf eine Menge von Gründen zurückgeführt werden könne:

Zum Beispiel, dass die Wohnung im Parterre liege, sich im Hochpreissegment befinde (z.B. im Grunewald) oder infrastrukturstrukturell nicht so gut erschlossen sei.

Hr. Tillinger (Fraktion DIE LINKE) ist der Meinung, dass diese Problematik im Sozialausschuss diskutiert werden sollte.

Fr. Andres (SPD-Fraktion) erkundigt sich zu Frage fünf, warum es für den Personenkreis, die Inhaber/innen eines WBS sind, immer schwieriger werde bezahlbare Sozialwohnungen zu finden.

Hr. BzStr Krüger antwortet, dass man einen freien Wohnungsmarkt habe. Teilweise seien die Mieten im Bezirk nicht mehr bezahlbar. Dies lasse sich jedoch durch das hiesige Wohnungsamt nicht abstellen. Die einzige Möglichkeit wäre eine weitere Steigerung der Wohngeldleistungen.

Hr. Dr. Fest (FDP-Fraktion) ist ebenfalls dafür, dass man sich dieser Thematik im Sozialausschuss annehme.

Fr. Hansen (SPD-Fraktion) gibt zu bedenken, dass durch die Krise am Arbeitsmarkt die Zahl der Hartz IV-Empfängerinnen und –empfänger ansteige. Diese würden durch strengere Anweisungen des Jobcenters dazu gezwungen, aus ihrem Kiez weg zu ziehen, was sehr schade wäre.

Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) entgegnet, dass es auch arbeitenden Mieterinnen und Mietern immer schwerer falle die erhöhten Mieten noch zu zahlen.

Hr. BzStr Krüger wirft ein, dass man überlegen sollte, an welcher Stelle diese Problematik diskutiert werden solle. Ebenso sagt er, dass der Bezirk nicht an einer „Ent-Mischung“ interessiert sei.

Hr. Schwarzenauer (Fraktion B`90/Grüne) bemerkt abschließend, dass eine Diskussion in den anderen Ausschüssen sicherlich sinnvoll sei. Er finde aber, dass durchaus auch in diesem Ausschuss über die Problematik gesprochen werden könne.