Da noch einige neue
Beschwerden einschließlich Stellungnahmen vorliegen, wird überlegt, einen
zusätzlichen Ausschusstermin zu finden. Frau Halten-Bartels erklärt sich
bereit, mit einigen Petenten telefonisch in Verbindung zu setzen und zu fragen,
ob sich die Eingabe eventuell durch Verwaltungshandeln schon erledigt habe.
Ansonsten erklären sich die Mitglieder bereit, einen zusätzlichen Termin in der
Sommerpause zu terminieren.
Auf der ersten
Kiezkonferenz wurde dem Ausschuss für Eingaben und Beschwerden “mehr
Bürgernähe” überwiesen, so Frau Halten-Bartels.
DGS
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