Auszug - Beratung des Bezirksdoppelhaushaltsplans 2010/2011 für den Bereich Jugend  

Herr Naumann weist darauf hin, dass mit der heutigen Sitzung die förmliche Beratung über den am 17. September erfolgenden BVV-Beschluss zum Doppelhaushalt im Ausschuss beginnt. Es sei notwendig, sich bis zu den Sommerferien auf ein Votum zum Haushaltsentwurf zu verständigen. Wie in der Vergangenheit müsse der JHA den von der BVV gesetzten Rahmen eigenverantwortlich ausfüllen, wobei den Zuwendungen an freie Träger besondere Bedeutung zukomme. Herr Naumann rechnet mit schwierigen Haushaltsberatungen, da das Land Berlin aufgrund spürbarer Einnahmeausfälle mit einer Neuverschuldung von ca. 5 Mrd. Euro rechnen müsse. Es habe zwar zwischen Senat und Bezirken eine Einigung dahingehend gegeben, die Haushaltslücke der Bezirke in Höhe von 140 Mio. Euro durch eine Erhöhung der Zuweisung um 90 Mio. Euro zumindest teilweise auszugleichen. Für Charlottenburg-Wilmersdorf gebe es aber lt. Frau Thiemen auch dann noch ein Defizit zwischen 1 und 2,5 Mio. Euro, das im vorliegenden Haushaltsplanentwurf noch nicht abgedeckt sei. Damit werde sich das Bezirksamt auf einer Klausur am 30. Juni befassen, u.a. werde eine „Giftliste“ mit über 20 Positionen beraten.

Herr Naumann verteilt nunmehr eine überarbeitete Übersicht zum T-Teil – Bereiche ‚Freiwillige soziale Leistungen’ und ‚Rest’ (Anlage 1) und erläutert diese. Bezugsgröße für SenFin war das IST 2008. Davon wurden aufgrund der generellen Haushaltskonsolidierung zunächst bei ‚T08’ lediglich 62,215 % und bei ‚T-Rest’ lediglich 75,818 % angesetzt. In einem zweiten Schritt (‚Normierung’) wurden beide Ansätze nochmals um 7,91 % gekürzt. Abweichend von dieser Zuweisungssumme sieht der Haushaltsplanentwurf des Bezirksamtes, der Grundlage für die Beratungen in der BVV ist, für die genannten Aufgaben für 2010 Ausgaben im Umfang von 1.215.000 Euro vor, was deutlich über der Zuweisungssumme, aber ebenso deutlich unter dem Ansatz 2008/2009 liegt. Sofern man dem heute verteilten Vorschlag folge, den Ansatz für die Beratungsstelle der Caritas um 39.920 Euro (10 % des bisherigen Volumens) zu kürzen, bleibe noch ein Defizit von ca. 240.000 Euro, das es durch Kürzungen aufzulösen gilt.

Frau Köthe hält es für ausgeschlossen, weitere 240.000 Euro einzusparen. Dies gehe bei den Zuwendungsempfängern sofort an die Personalsubstanz, was nur mit Einschränkungen der Angebote (Schließtage etc.) zu realisieren sei.

Herr Wendt weist darauf hin, dass das Defizit durch Erhöhung der Ansätze der Positionen 3 (Erstattung von Kosten für Berliner Kinder in Brandenburg), 4 (Hilfe zur Betreuung/Versorgung von Kindern in Notsituationen) und vor allem 5 (Förderung der Erziehung in der Familie) weiter vergrößert wird und regt an, hier auf die Ansätze 2008/2009 zurückzugehen.

Herr Naumann erklärt, dass die Position 5 die Elternkurse umfasst sowie den begleiteten Umgang.

Herr Göpel hält es für fragwürdig, bei der Caritas-Beratungsstelle eine Kürzung um 40.000 Euro vorzunehmen und gleichzeitig um 67.000 Euro höhere Ausgaben bei der Position 5 vorzusehen. Er bittet, die Position 5 aufzuschlüsseln.

Frau von Pirani erläutert, dass hier 20.000 Euro für Elternbildungskurse veranschlagt werden, welche die BVV im laufenden Haushalt zusätzlich eingestellt hat. Weitere 156.000 Euro seien für begleiteten Umgang vorgesehen. Diese Ausgabe sei aufgrund individueller Rechtsansprüche nicht zu vermeiden.

Herr Neuhoff weist darauf hin, dass man an Kürzungen nicht vorbeikomme. Er hält den Kürzungsvorschlag bei der Caritas-Beratungsstelle für akzeptabel. Auf jeden Fall sollte es keine Schließungen geben. Er schlägt vor, die Position 5 auf 115.000 Euro zu reduzieren, dies korrespondiere auch mit der Höhe der Zuweisung.

Herr Naumann hält dies zwar für nahe liegend, es drohe dann aber das Ende der Elternkurse. Er verteilt eine Information zu den Erholungsmaßnahmen 2008 (Anlage 2).

Frau Schmitt-Schmelz fragt nach der Dauer der Ferienmaßnahmen.

Herr Naumann informiert, dass die Durchgänge sowohl in der Jungfernheide wie in Kirchvers bisher je 3 Wochen umfassen.

Herr Wendt schlägt vor, bei den Positionen 4 und 5 die alten Ansätze vorzusehen und bei der Position 3 das IST des Jahres 2008.

Herr Göpel weist auf das gegenüber dem Ansatz höhere IST 2008 bei der Caritas-Beratungs-stelle hin, das aufgrund der höheren Fallzahlen entstanden ist. Er hielte es für vertretbar, die Kürzung von 10 Prozent beim IST 2008 anzubringen, keinesfalls aber am ehemaligen Ansatz.

Herr Naumann empfiehlt, erst einmal alle Positionen auf der Vorlage in den Blick zu nehmen.

Herr Göpel rät, vor allem die Vor-Ort-Dienste, d.h. die Infrastruktur im Bezirk zu stärken.

Herr Wendt stellt die Kostenbeiträge bei den Ferienmaßnahmen zur Diskussion. Es sollte geprüft werden, ob bei Vollzahlenden kostendeckende Beiträge möglich wären.

Herr Bohn erläutert, dass diese Kostenbeiträge als Einnahmen im Landeshaushalt „verschwinden“.

Herr Neuhoff weist darauf hin, dass die anderen Bezirke Ferienmaßnahmen inzwischen kaum oder gar nicht mehr anbieten.

Frau Klose stellt eine Verkürzung der Ferienmaßnahmen zur Debatte.

Frau Köthe stellt klar, dass sie an weiteren Kürzungen nicht mitwirken werde. Der Bezirk gebe schon jetzt am wenigsten von allen Bezirken für Jugendarbeit aus.

Herr Naumann fordert den JHA auf zu entscheiden, ob er sein – im vorliegenden Fall leider unvermeidbar negatives – Gestaltungsrecht wahrnehmen will oder nicht.

Herr Wendt hielte es für unpolitisch, dem JHA vorbehaltene fachliche Entscheidungen Anderen zu überlassen. Evtl. müsste auch die dritte Schulstation wieder zur Disposition gestellt werden. Auf jeden Fall fände er es gut, wenn Einsparvorschläge nicht nur von den Fraktionen kämen.

Herr Göpel unterstützt diese Position. Man dürfe Entscheidungen über die Gestaltung der Jugendhilfe nicht nur den politischen Parteien überlassen, der JHA müsse dazu Vorschläge machen.

Frau Klose hält die vorliegenden Zahlen für eine Katastrophe. Sie bedauert, dass sich die Bezirke nicht auf eine gemeinsame Verweigerung der diktierten Eckwerte verständigen konnten. Trotzdem appelliert sie an die Ausschussmitglieder, ihre Verantwortung wahrzunehmen.

Frau Gerhold spricht sich ebenfalls für eine Mitwirkung aus, allerdings sollten die freien Träger die Situation zugleich auch öffentlich machen.

Frau Köthe stellt klar, dass sie in den vergangenen Jahren manche unangenehme Entscheidung mit getroffen und mit getragen habe. Jetzt sei aber aus ihrer Sicht die Zeit für politische Empörung gekommen.

Herr Tillinger rät, sich auch in anderen Bereichen des Bezirksamtes umzusehen. Er würde lieber weiterhin Schlaglöcher in den Straßen ertragen als auf Ferienmaßnahmen für Kinder zu verzichten.

Herr Naumann berichtet, dass der Mangel in allen Abteilungen hoch sei. Schon im vorliegenden BA-Beschluss sei Solidarität mit dem Jugend- und Sozialbereich enthalten.

Herr Wendt erläutert, dass der Haushalt insgesamt wegen der so genannten Leitlinien nur wenig steuerbar sei.

Herr Wuttig rät den freien Trägern, Vorschläge zu entwickeln und ggf. im Vorfeld mit den Fraktionen zu erörtern. Er fragt, ob der Bezirk Steglitz-Zehlendorf seine nicht-regelfinanzierten Schulstationen weiterhin aus HzE-Mitteln finanziert.

Frau von Pirani berichtet dazu, dass die Finanzierung aus HzE-Mitteln nicht mehr möglich ist, die Ansätze für HzE in Steglitz-Zehlendorf sind deutlich reduziert. Man nutze jetzt andere „Töpfe“ im Bezirk.

Herr Wuttig bittet, dies genauer zu ermitteln. Herr Naumann sagt Nachfragen in Steglitz-Zehlendorf und auch in Neukölln zu. Zudem bereite derzeit eine AG auf Landesebene einen Vorschlag zur Zukunft der Schulsozialarbeit für ganz Berlin vor.

Der Ausschuss beschließt nunmehr, die Beratungen zum Doppelhaushalt 2010/2011 in einer Sondersitzung am 16. Juli fortzusetzen.