Auszug - Position des Senats zu Ku-Damm-Theater: Heute so und morgen so?  

Zur Beantwortung Herr BzStR Gröhler:

Frau Vorsteherin, Herr Schmitt, meine Damen und Herren, das Bezirksamt darf diese Große Anfrage wie folgt beantworten:

Zu 1.

Wir haben gerade zu Beginn dieser Woche noch mal zusammengesessen. Nach dem wir etwa vor 14 Tagen ein größeres Auftaktgespräch hatten, hatten wir uns ja jetzt darauf verständigt, in die inhaltliche Diskussion zu gehen, was ist an der Stelle tragfähig und was ist nicht tragfähig. Ich will nicht verhehlen, aber das haben Sie ja der Presseberichterstattung auch schon entnommen und wird keine Überraschung sein, dass wir Anfang dieser Woche nicht den Durchbruch in den Verhandlungen errungen haben. Dafür sind die beide Standpunkte zu sehr auseinander der jeweiligen Beteiligten.

Wir haben uns darauf verständigt, dass das nächste Gespräch Anfang Juli stattfindet und wir ggf. auch die Sommerpause komplett nutzen wollen, um weiter zu verhandeln. Ein Stück weit ist das Problem, dass der Investor bei seiner Wirtschaftlichkeitsberechnung davon ausgeht, dass er einen maximalen Erfolg erringt (wirtschaftlich gesehen), wenn keines der beiden Theater am heutigen Standort verbleibt. Und jedes Mal wenn wir sagen, unsere Forderung ist aber eine andere, dann wird uns entgegengehalten, dass ist dann aber nicht mehr der maximale wirtschaftliche Erfolg.

Da hab ich in dem Gespräch in dieser Woche sehr deutlich gesagt, der Investor möge auch bedenken, er hat eine Bestandsimmobilie gekauft. Und auch wenn er sie komplett abbricht, was er ja durchaus kann, befindet er sich anschließend immer noch nicht auf der grünen Wiese und baut irgendwo vor den Toren Berlins einen neuen Einkaufstempel und integriert dort irgendwo im zweiten oder dritten OG ein Theater, weil nun die Kommune gern irgendwo ein Theater haben möchte, sondern er befindet sich am Kurfürstendamm und hat die beiden Kaufmann-Bühnen, die aber natürlich nicht unter Denkmalschutz stehen, das ist klar, das ist unser Problem.

Und wir müssen den Investor davon überzeugen, dass er bei all seinen Wirtschaftlichkeitsberechnungen nicht den maximalen Erfolg herausbekommen wird. Das ist noch ein wenig schwierig.

Zu 2.

Ja, es trifft ja zu, dass der Senat offensichtlich, Sie haben das ja auch der Presseberichterstattung entnommen, in einer Beantwortung im Abgeordnetenhaus durch Staatssekretär Andre Schmitz, seines Zeichens Kulturstaatssekretär, dargestellt hat, dass der Senat grundsätzlich am Erhalt beider Theater festhält. Das hat mich insofern ein wenig verwundert, wir wissen alle, was die Bemerkung grundsätzlich bedeutet, dass ja zwischenzeitlich der Regierende die Position extrem deutlich geräumt hatte und das jetzt gegenüber dem Abgeordnetenhaus verbal noch mal was anderes bekundet wurde, also ich nehme da schon gewisse Schwankungen in der Darstellung wahr, glaube aber, dass in dem Gespräch, was der Regierende Bürgermeister selbst mit Ballymore geführt hat, ich habe aus der Senatskanzlei nie ein Ergebnis dieses Gesprächs gehört, ich habe das nur von Ballymore gehört, aber ich glaube mal, dass Ballymore an dieser Stelle nicht schummelt, sondern das ihm sehr deutlich gesagt wurde durch den Regierenden, dass er sich vorstellen kann, auf beide Theater zu verzichten.

Aber schön wäre an solchen Stellen, dass entweder das Bezirksamt bei solchen Terminen mal dazugebeten wird oder das man anschließend wenigstens ein Ergebnisprotokoll bekommt und es nicht vom Investor erfahren muss, was das Land Berlin gesagt hat, das macht solche Verhandlungen für uns auch nicht immer wirklich erfolgreich und stringent, sondern beim Investor erwachen dann auch manchmal so ein wenig die Vorstellungen, er kann möglicherweise uns gegeneinander ausspielen oder wie auch immer, das hilft sicherlich in einer Verhandlungsposition nicht.

Zu 3.

Ja. Herr Wölfer hat ja eine Pressemitteilung rausgegeben, die er mir auch persönlich zugeschickt hat und hat um einen Gesprächstermin gebeten, den ich natürlich auch gerne wahrnehmen möchte. Er wird ja auch in der Zeitung zitiert mit den Worten (im Wochenblatt): "Ich wünsche mir, dass sich auch die Bezirksverordneten von Charlottenburg-Wilmersdorf gegenüber den Plänen des Investors aufgeschlossen zeigen." In seiner Pressemitteilung wird er ja noch deutlicher und sagt, er habe sich schweren Herzens vom Alten getrennt aber nun kann er versichern, er sei nur noch offen und bereit für das Neue.

Ich will auch nicht verhehlen, dass auch diese Pressemitteilung in den weiteren Verhandlungen nicht wirklich hilft. Ganz im Gegenteil. Natürlich hält uns Ballymore vor, sagen Sie mal, für wen kämpfen sie eigentlich noch. Der Betreiber will ja selbst nicht mehr den Erhalt der beiden historischen Theater und ich habe Ballymore gesagt, wir haben nie für Familie Wölfer gekämpft, sondern wir kämpfen für die Theater. Wir haben ja auch nie gesagt, dass wir in einem städtebaulichen Vertrag sagen werden, ihr müsst diese beiden Theater mit Familie Wölfer die nächsten 20 oder 30 Jahre betreiben, sondern es kann auch Betreiber XYZ sein, Hauptsache, da sind Theater, als Boulevard-Theater. Aber auch in Irland merkt man, dass solche Bemerkung natürlich in Anbetracht der Presseerklärung des Betreibers und er ist ja nicht irgendein Betreiber, sondern er ist ja doch extrem erfahren und ja der deutsche Boulevard-Theater-Betreiber, dass solche Erklärungen seinerseits unsere Positionen durchaus erschüttern.

Ich bin hoffnungsfroh, dass wir bis Ende der Sommerpause zu einem Ergebnis kommen. Das will ich nicht verhehlen. Die Gespräche fanden in einem anständigen Klima und Rahmen statt. Also, es ist nicht so, dass sich beide Seiten bekriegen oder beschimpfen. Aber unsere Positionen sind eben weit auseinander und ich sag hier noch einmal das, was ich ja auch gestern gegenüber der Presse gesagt habe, es ist immer gut, wenn man nicht dauerhaft auf beiden Seiten an seinen Maximalforderungen festhält. So finden Verhandlungen nie ein gutes Ende und am Ende des Tages werden sich beide Seiten bewegen müssen. Ich weiß heute noch nicht, wer wie viel und wohin, aber das werden die weiteren Verhandlungen bringen.