Auszug - Bildungsgutscheine auch für Nichtleistungsempfängerinnen  

BV Hansen legt einen gemeinsamen Änderungsantrag von SPD und Bündnis'90/Die Grünen vor. BV Tillinger weist darauf hin, dass der Änderungsantrag nicht die Beschlusslage des Gender-Ausschusses beinhaltet.

Da der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit die Federführung hat, bittet BV Hansen um Abstimmung.

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gemeinsam mit dem JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf dafür einzusetzen, dass auch die sogenannten Nichtleistungsempfängerinnen und -empfänger bei Kontaktaufnahme mit dem JobCenter darüber informiert werden, dass sie bei der Agentur für Arbeit einen Bildungsgutschein erhalten können.

Der BVV ist bis zum 31.07.2009 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich gemeinsam mit dem JobCenter Charlottenburg- Wilmersdorf dafür einzusetzen, dass auch die sogenannten "Nichtleistungsempfängerinnen" darüber informiert werden, dass sie einen Bildungsgutschein erhalten können.

Der BVV ist bis zum 31.05.2009 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   9          dagegen:    4               Enthaltung:      0