Auszug - Eingabe Nr. 110 des Herrn Werner F. betr. Heimstättenverein Heidefreiheit e.G. BE: Herr BzStR Gröhler
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Der Petent ist anwesend
und berichtet mündlich inhaltlich ausführlich seine Petition. Letztendlich
möchte er eine dezidierte Auskunft über die Rechtsstellung von illegal
errichteten Häusern bei Eigentümerwechsel durch Verkauf innerhalb der Kolonie
Heidefreiheit und dem dazugehörigen Heimstättenverein Heidefreiheit e.G. Diese
Kolonie besteht aus zwei Teilen, eine Hälfte Kleingärtner-Pachtgelände, die
andere Hälfte Genossenschafts-Gelände (Eigentümergärten). Er spricht sich gegen
zusätzliche Anbauten, Aufstellung eines Flüssiggastanks und Herstellung von
Stellplätzen aus. Nach seiner Meinung gilt hier ebenfalls in allen Bereichen
das Bundeskleingartengesetz. Auf die Fragen von Frau
Dittner, was Eigentümergärten von Pachtgärten unterscheidet und ob Abrissverfügungen
kontrolliert werden, antwortet Herr BzStR Gröhler, das der Unterschied in der
Eigentumsstellung des Nutzers liegt. Das Bundeskleingartengesetz hat bestimmte
Regelungen, z. B., dass die Höchstgrenze von 24 qm für die Laubengröße auch
ausdrücklich für Eigentümergärten gilt. Zur zweiten Frage teilt Herr BzStR
Gröhler mit, dass eine Nutzungsuntersagung und eine Abrissverfügung erwirkt und
vom VG und OVG bestätigt wurden und achten anschließend darauf, dass die
entsprechende Umsetzung erfolgt. Die anderen Parzellen werden in den kommenden
Monaten im Rahmen der personellen Kapazitäten sukzessive auf illegale
Wohnnutzung bzw. bauliche Anlagen durch die Bauaufsichtsbehörde (Bau- und
Wohnungsaufsichtsamt -BWA-) überprüft. Frau Hoffmann-Nehls
fragt, ob nicht nach Verkauf der Parzellen übergroße Lauben abgerissen werden
müssen, antwortet Herr BzStR Gröhler, dass auf bezirkseigenen Grundstücken, wo
der Bezirksverband Verpächter ist, die Kolonisten in einen Fonds einzahlen, je
nach Vertragsgestaltung. Bei Eigentümergärten ist ein Rückbau nur dann
erforderlich, wenn es sich um einen “Schwarzbau” handelt.
“Bestandsschutz” gibt es nur für die Lauben, die nachgewiesener
Maßen eine Baugenehmigung haben oder eine Baugenehmigung zum Zeitpunkt der
Errichtung hätten erwirken können, wenn sie sich darum gekümmert hätten. Der
Bestandsschutz gilt nur so lange, wie das rechtmäßig errichtete Häuschen nicht
nachträglich angebaut wurde. Herr Wittke erläutert,
dass alle Wohnlauben, die bis 1956 für ihre Anbauten Steuern gezahlt haben,
werden behandelt, als hätten sie einen Bauantrag gestellt. Alles, was nach 1956
errichtet wurde, hat nur noch insofern Bestandsschutz, dass die, die dort
wohnten, wenn ihnen kein neuer Wohnraum mehr zumutbar war, dass weiter wohnen
durften und dafür Wohnlaubenentgelt entrichtet. Erst bei Verkauf musste
abgerissen werden. Frau Dittner schlägt
vor, seitens des BWA restriktive zu überprüfen, wer illegal dauernd in den
“Lauben wohnt”. Dies, so Herr BzStR Gröhler, sei aus personellen
Gründen nicht machbar. Frau Hoffmann-Nehls
trägt vor, die Haftung bei übergroßen Lauben nicht mehr bei den
Laubenbesitzern, sondern beim Kolonievorsitzenden (Vorsitzendenhaftung) liegt.
Entsprechend könne doch das Kleingartengesetz geändert werden. Frau Halten-Bartels
übergibt dem Petenten die Stellungnahme des Bezirksamtes. Frau BzStR Schmiedhofer,
die Herrn BzStR Gröhler ab jetzt vertritt, schlägt ein Gespräch zwischen dem
Kolonievorsitzenden und dem Bezirksamt vor. Frau Halten-Bartels wird
entsprechend ein Schreiben formulieren. Die Eingabe wird gem. §
21 Abs. 4 Buchstabe c GO-BVV als erledigt erklärt. |
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