Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Mitteilungen der Verwaltung

Baumscheibe Mittelinsel Horstweg/Wundtstraße, Nachfrage BV Centgraf

BzStR Gröhler berichtet auf Nachfrage von BV Centgraf, dass die fehlenden Kantensteine in der Baumscheibe in der 21. KW gesetzt worden sind.

Nachpflanzung von 4 Bäumen Gierkezeile, Nachfrage von BV Verrycken

BzStR Gröhler berichtet auf Nachfrage, dass die 4 Bäume in der Gierkezeile 1, 2, 34 und 48 nachgepflanzt worden sind.

Lise-Meitner-Straße 50, Nachfrage von BV Lobo & BV Schmitt-Schmelz

BzStR Gröhler berichtet auf Nachfrage, dass die Lise-Meitner-Straße 50 ein Bestandteil des Grundstücks Lise-Meitner-Straße 40, 42, 44, 46, 48, 50 der Flur 10, Flurstück 199 ist, das weitestgehend für kleingärtnerische Zwecke genutzt wird. Es ist keine Übertragung der Fläche in den Lifo vorgesehen. Seitens des BA sind keine Verträge gekündigt worden.

BV Lobo ergänzt, dass dort Pachtzeiten für Gewerbepächter abgelaufen sein sollen.

BzStR Gröhler kann diesen Sachstand für das BA nicht bestätigen.

Anträge auf Spielhallen

BzStR Gröhler berichtet, dass erneut Anträge zur Nutzung als Spielhalle gestellt worden sind. Hier handelt es sich um 5 Spielhallen á 96 m² in der Berliner Straße/Fechnerstraße sowie Kaiserdamm und Uhlandstraße. Er berichtet weiter, dass er den für Jugend zuständigen Bezirksstadtrat um Stellungnahme aus Jugendschutzgründen bitten wird.

BV Schwarzenauer fragt sich, wie aus Jugendschutzgründen ein Antrag für eine Spielhalle abgelehnt werden kann, da der Zutritt zu diesen gesetzlich erst ab 18 Jahren möglich ist.

BzStR Gröhler führt aus, dass er die Ablehnung aus Jugendschutzgründen ebenfalls rechtlich kritisch einschätzt, es sich bei dem Stellungnahmeersuchen an den Jugendstadtrat jedoch explizit um einen Wunsch der Bauausschussmitglieder handelt, dem er somit nachkommt. Darüber hinaus wird die Abt. Bauwesen in jedem Einzelfall bauordnungsrechtlich die Häufung prüfen.

BV Häntsch bittet, Spielhallen über Textbebauungspläne zu verhindern und durch erhöhte Kontrollen im Jugendschutzbereich „schwarze Schafe“ ausfindig zu machen und Spielhallen somit zu schließen.

BD Holter regt an, einen Appell an die Hauseigentümer zu richten, Ladenflächen nicht an Spielhallenbetreiber zu vermieten.

BzStR Gröhler merkt an, dass in heutigen Zeiten für die Eigentümer wahrscheinlich die Mieteinnahmen und nicht die Gewerbeart prioritär sein wird. Darüber hinaus handelt es sich hierbei nach seinem Dafürhalten um eine Initiative, die die Parteien auf Bezirks- und Landesebene anstoßen sollten. Im Hinblick auf die Möglichkeit von Textbebauungspläne stellt er dar, dass Sen Stadt dieses Instrumentarium nur dann zulässt, wenn für das betroffene Gebiet der sog. Trading-down-Effekt nachgewiesen werden kann. Dies dürfte im Bereich Fechnerstraße, Bismarckstraße und Kaiserdamm nachvollziehbar schwierig sein. Des Weiteren weist er darauf hin, dass verstärkte Kontrollen zum Jugendschutz und der Nachweis der Unzuverlässigkeit nur kurzzeitig erfolgreich sind, da innerhalb kürzester Zeit eine Spielhalle im Namen eines anderen „zuverlässigen“ Betreibers eröffnet werden würde.

BV Lautsch fragt nach der möglichen Ursache für die vermehrte Eröffnung von Spielhallen.

BzStR Gröhler berichtet, dass neben teilweiser Geldwäsche u.a. das bestehende Rauchverbot in Kneipen zu einer Verlagerung der Kundenströme geführt haben könnte, da ihm berichtet wurde, dass vermehrt Spielautomaten in Kneipen abgebaut würden.

BV Häntsch erklärt, dass er die Auffassung von Sen Stadt zu Textbebauungsplänen für falsch halte.

Abbruch Caspar-Theyss-Straße

BzStR Gröhler berichtet, dass für die Caspar-Theyss-Straße 17 a ein Abbruchantrag für ein Wohnhaus gestellt worden ist.

GASAG

BzStR Gröhler berichtet, dass die GASAG von Juni bis August Tiefbohrungen auf ihren eigenen Grundstücken in der Glockenturmstraße und am Postfenn beantragt hat und durchführen wird. Diese Bohrungen sollen der Prüfung der Speicherkapazität des unterirdischen Gasspeichers dienen. Alle Anlieger sind mit einer Postwurfsendung informiert worden. Ebenso ist die Polizei und Feuerwehr unterrichtet. Am 27.05.2009 wird auf dem Gelände des Schlittschuhclubs um 19 Uhr eine Informationsveranstaltung dazu stattfinden.

Einweihung WC-Anlagen im Umfeld des Olympiastadions

BzStR Gröhler berichtet, dass die durch die Wall AG sanierten WC-Anlagen am Olympiastadion am 28.05.2009 zeitnah vor Beginn der Leichtathletik-WM 2009 öffentlich eingeweiht werden und verteilt die Einladungen an die Ausschussmitglieder.

Jahresbericht des Rechnungshofs 2009

BzStR Gröhler berichtet, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2009 über den Bau der Kandelaber am Charlottenburger Tor berichtet hat. Die Stellungnahmen des Bezirksamtes sind weitestgehend unberücksichtigt geblieben.

Fragen an die Verwaltung

BV Schwarzenauer fragt nach dem Hintergrund des ZDF-Berichts zum Thema Uferwanderweg Halensee und wie hoch die finanziellen Forderungen des Bürgers an die Verwaltung seien.

BzStR Gröhler berichtet, dass es sich hierbei um eine freie Produktionsfirma handelt, die für das ZDF recherchiert hat. Er berichtet weiter, dass das Gespräch zunächst nur mit Herrn Maasberg (Leiter Grünflächen- und Tiefbauamt) geführt wurde und als reines „Vorgespräch“ von der Produktionsfirma deklariert war, bis Herr Maasberg bemerkte, dass das Gespräch mit Herrn Thies bereits aufgezeichnet worden ist. Herr Maasberg verbat sich dieses Gebaren.

Im Sachverhalt handelt es sich um 2 Grundstücke am Halensee. Herr Schwaderer hat von Beginn an keine Bereitschaft signalisiert, dass von ihm gepachtete Grundstück für den Bau des Uferwanderweges zur Verfügung zu stellen. Bedauerlicherweise hatte sich Herr Schwaderer ebenfalls von Beginn an Tauschverhandlungen von Grundstücken verwehrt. An dieser Stelle des Sees ist so oder so eine Steganlage notwendig, lediglich die Länge dieser wäre je nach Verfahrensweise unterschiedlich. Die Maßnahme wurde durch die Berliner Wasserbetriebe beauftragt. Erst mit Beginn der Baumaßnahme hat Herr Schwaderer einen Grundstückstausch angeboten.

Presserechtlich ist das Vorgehen der Produktionsfirma fern ab von seriösem Journalismus und insgesamt als höchst ärgerlich zusammenzufassen. BzStR Gröhler berichtet, dass er in Erwägung zieht, eine Beschwerde an den Intendanten des ZDF zu richten. Herr Schwaderer hat sich im Übrigen mit dem Sachverhalt auch an den Rechnungshof, den Petitionsausschuss u.a. gewandt.

BV Verrycken fragt, wann das Konzept zur Freilichtbühne Jungfernheide den Bauausschussmitgliedern vorgelegt wird und wann mit der Vorstellung der Radwegkonzeption im Bauausschuss zu rechnen ist.

BV Lobo fragt, wann den Ausschussmitgliedern das Fahrradabstellanlagenkonzept vorgestellt wird, das für März avisiert worden ist.

BzStR Gröhler bittet, sich zum Konzept Freilichtbühne Jungfernheide an die Bezirksbürgermeisterin zu wenden, da sich die Bühne im Fachvermögen Kultur befindet und seitens des Bezirksbürgermeisterbüros das Interessenbekundungsverfahren initiiert worden ist.

Hinsichtlich der Radwegekonzeption bittet er, sich an die für Verkehr zuständige Bezirksstadträtin zu wenden.

Er berichtet weiter, dass das Fahrradabstellanlagenkonzept dem Ausschuss noch vor der Sommerpause vorgestellt werden wird und informiert, dass seitens der Verwaltung bereits ein Hinweis auf die verzögerte Vorstellung ergangen sei.

BV Lobo bittet um die Vorstellung durch die Verwaltung in der ersten und einzigen Julisitzung am 01.07.2009.