Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Mitteilungen

Baumfällungen Güntzelstraße

BzStR Gröhler berichtet auf Nachfrage von BV Lobo, dass in der Güntzelstraße zwischen den Jahren 2002 und 2008 mehrere Bäume aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht gefällt worden sind. Eine Nachpflanzung ist aufgrund mangelnder Finanzierung nicht gesichert.

Konjunkturpaket II, Lärmschutzmaßnahmen an kommunalen Straßen

BzStR Gröhler berichtet, dass im Rahmen des KII folgende Straßenbau- bzw. Straßensanierungsmaßnahmen in 2009 durchgeführt werden: teilweise Einsteinufer, Hardenbergstraße, teilweise Otto-Suhr-Allee.

In 2010 werden folgende Maßnahmen durchgeführt: Leibnizstraße, Westfälische Straße, Uhlandstraße, Lietzenburger Straße.

Baumaßnahme Passerelle/ICC

BzStR Gröhler berichtet, dass am o.g. Bauwerk Abdichtungsarbeiten an den Vordächern der beiden Treppenanlagen durchgeführt werden.

Investitionspakt Bund und Kommunen

BzStR Gröhler berichtet, dass im Jahr 2009 im Rahmen des Investitionspaktes Maßnahmen an der Ernst-Adolf-Eschke-Schule und Wald-Grundschule durchgeführt werden.

Abbruch von Gebäuden

BzStR Gröhler berichtet, dass das ehem. Wohnhaus von Harald Juhnke, Lassenstraße 1/Koenigsalle 26 abgebrochen wird.

Des Weiteren wird eine ehem. Klinik in der Nußbaumallee/Kastanienallee abgebrochen.

Anträge auf Spielhallennutzung

BzStR Gröhler berichtet, dass es drei Anträge auf Spielhallennutzung (Bismarckstraße 24, Bismarckstraße 62, Kaiserdamm 39) gibt.

BV Häntsch spricht sich aufgrund der steigenden Zunahme von Spielhallen für eine Initiative auf Abgeordnetenhausebene aus, um der Ausbreitung von Spielhallen entgegenwirken zu können.

BzStR Gröhler weist darauf hin, dass für eine Versagung über einen Textbebauungsplan zunächst nachgewiesen werden muss, dass sich ein Gebiet/eine Straße im „Trading Down“-Effekt befindet.

BV Suhr weist auf eine Häufung von Spielhallen in der Bismarckstraße hin.

BD Huwe regt an, das Kriterium „Jugendschutz“ durch in der Nähe gelegene Jugendeinrichtungen als Versagungsgrund zu prüfen.

Bauantrag Keplerstraße 8-10

BzStR Gröhler berichtet, dass für das o.g. Grundstück ein Bauantrag für Büro und Gewerbe eingereicht worden ist.

Radverkehrsanlage Heerstraße/Preußenallee

BzStR Gröhler berichtet auf Nachfrage von BV Lehmann, dass die straßenverkehrsbehördliche Anordnung aus 2008 datiert; die Maßnahem wird nach Vorliegen der Kostenübernahmeerklärung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (Radwegsonderprogramm) umgesetzt werden.

Drs. 1030/3, Dachrinnen für das Haus Schustehrusstraße 13

BzStR Gröhler berichtet auf Nachfrage von BV Zöbl, dass ein Architekt zur Erstellung eines Sanierungskonzeptes beauftragt worden ist.

Verwaltungsgerichtsentscheidung

BzStR Gröhler berichtet, dass der Bezirk das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Sachen Ringbahnstraße 1 (Bordell) verloren hat. Es ist geplant, dass Oberverwaltungsgericht als nächsthöhere Instanz anzurufen.

Fragen

BV Centgraf fragt nach der Eröffnung des Lietzensee-Cafés.

BzStR Gröhler berichtet, dass der Termin noch nicht feststeht.

BV Lobo fragt nach der Kündigung von Anliegern der Lise-Meitner-Straße 50.

BzStR Gröhler berichtet, dass dort diverse Gewerbetreibende ansässig sind, deren Nutzung bis Mai verlängert worden ist, es sich hierbei jedoch um befristete Mietverträge handelt.

BV Lobo fragt nach der Verwertung von Landschaftsholz durch den Bezirk.

BzStR Gröhler berichtet, dass das sog. Landschaftsholz bislang geschreddert und kompostiert worden ist. Die Vattenfall Europe AG ist im Hinblick auf eine Verwertung auf das Bezirksamt zugekommen und es werden Gespräche folgen.

BV Centgraf äußert sich kritisch zur „Verstromung“ von Biomasse.