Auszug - City West-Planung an den Anwohner/-innen und Gewerbetreibenden vorbei?  

Zur Beantwortung Herr BzStR Gröhler:

Frau Vorsteherin, Herr Dr. Lehmann, meine Damen und Herren, das Bezirksamt darf diese Große Anfrage wie folgt beantworten:

Ich erlaube mir die Antworten 1. und 5. zusammenzufassen, weil sie ja doch in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen. Im Rahmen des Programms aktive Stadtzentren sollen folgende Maßnahmen bis 2013 durchgeführt werden:

Zum einen soll finanziert werden aus diesem Programm die Umgestaltung der Tauentzienstraße. Ausgelöst eben durch die Bauarbeiten der BVG. Die Tauentzienstraße war selbst nicht Gegenstand des Programms “Aktive Stadtzentren”, sondern ist in diese Förderkulisse reingekommen, weil die BVG sonst nach ihrer Baumaßnahme die Oberfläche so eins zu eins hergestellt hätte, wie sie jetzt ist und da das Land Berlin, mit welchen Kriterien und in welchen Ausbauvarianten auch immer, aber eine Aufwertung der Straße gerne möchte und da ist  sich der Bezirk mit dem Land sicherlich grundsätzlich einig, werden wir Geld aus dem Landeshaushalt nehmen müssen bzw. aus irgendeinem Fördertopf und hier hat sich die Senatsverwaltung dafür entschieden, aus “Aktive Zentren” es heraus zu finanzieren. Die Finanzierung für Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg soll bei knapp 700.000 Euro liegen.

Nürnberger Straße: Da wird es die Pflanzung von Bäumen und das Einbringen von Bodenstrahlern geben. Die Maßnahme ist beantragt und schon genehmigt. Kostenumfang 150.000 Euro, davon 30.000 Euro aus der Eigenbeteiligung der Anlieger heraus. Die Maßnahme wird in diesem Jahr realisiert und ist mit den örtlichen Einzelhändlern, die dort gemeinsam aktiv sind,  auch vorbesprochen und es wird sogar im Rahmen eines öffentlichen Termins im Mai, ich weiß jetzt gar nicht genau, wann der ist, zusammen mit dem  Kollegen Schulte und Bürgermeister Band, auch die entsprechende Unterzeichnung der Absichtserklärung geben, um die gemeinsame Finanzierung auch sicherzustellen.

Dann haben wir “aktive Stadtzentren” für den Kurfürstendamm beantragt. Sie wissen ja, der Kurfürstendamm feiert Jubiläum und in dem Zusammenhang sehen wir die Notwendigkeit, den Kurfürstendamm an einigen Stellen wieder in Ordnung zu bringen. Beantragt haben wir in zwei Abschnitten, und zwar einmal 5 Millionen Euro für den Abschnitt zwischen Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche und Olivaer Platz. Und für den zweiten Bauabschnitt, zwischen Olivaer Platz bis Rathenauplatz, 15 Millionen, aber bitte, bevor alle jetzt den großen Geldsegen auf uns runterrieseln sehen, das sind beantragte Beträge. Ich gehe nicht davon aus, dass sie tatsächlich so in dem Umfang jemals uns gegeben werden, aber wir wollten folgendes verhindern:

Wir wollten verhindern, dass wenn irgendwo Geld in dem Programmtopf übrig bleibt, man bei Senatens nicht weiß, was man damit tun kann und deshalb haben wir präventiv die gesamte Summe tatsächlich beantragt, wir wären auch in der Lage, sie auszugeben. Was wollen wir damit machen? Wir wollen Gehwegschäden am Kurfürstendamm beseitigen und wir wollen die Bereiche des Kurfürstendamms nach dem Ku-Damm-Regelwerk herstellen, so wie der Teil zwischen Gedächtniskirche und Olivaer Platz schon relativ weitestgehend ist. Also, mit den Plattenbahnen, mit dem Unterstreifen, mit Kleinmosaik und ähnlichen Dingen, deshalb ist die Maßnahme im Wilmersdorfer Teil, wenn ich das mal so sagen darf, relativ teuer, weil es dort leider in den 70er Jahren, bevor das Regelwerk auf den Weg gebracht wurde, sind da sehr viel Betonsteine in den Unterstreifen eingebaut worden, also alles Material, was nicht sehr boulevardtauglich ist und deshalb diese Maßnahme.

Und darüber hinaus ist in “Aktive Zentren” beantragt und auch bereits genehmigt für den Olivaer Platz und den Rankeplatz zusammen 200.000 Euro für die Vorbereitung von Baumaßnahmen im Zuge von Planungsleistungen und der entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit.

Es passt nicht ganz in die Beantwortung, aber ich will Ihnen trotzdem die aktuelle Entwicklung zum Tauentzien mitteilen. Es hat in der letzten Woche eine Sitzung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gegeben. Eingeladen war die BVG und unsere beiden Tiefbauamtsleiter (Schöneberg-Tempelhof und Charlottenburg-Wilmersdorf). Ich hatte mich mit dem Kollegen kurzfristig verabredet, dass wir beide selbst hingehen, weil es ja doch inzwischen eine gewisse politische Dimension hat und die Senatsverwaltung fragte uns, wie wir das weitere Procedere uns vorstellen und wir haben beide gemeinsam, so hatten wir es auch vorbesprochen, das hat auch gut geklappt, gemeinsam erklärt, dass wir vom Senat fordern, dass die Planungszuständigkeit uns wieder zurückgegeben wird, sie war uns ja nicht formal wirklich weggenommen worden, aber der Senat hat ja einfach Fakten geschaffen und wir haben erklärt, damit muss jetzt Schluss sein, die beiden Bezirke wollen ihre Zuständigkeit wieder komplett ausleben und sehr zu unserem Erstaunen hat die Senatsverwaltung erklärt, dass sie sich nicht mehr in die weitere Ausgestaltung der Tauentzienstraße einmischen wird und akzeptiert, dass die beiden Bezirke in der Frage zuständig sind.

Und auf die Frage der Senatsverwaltung, ob an unseren regelmäßigen Besprechungen zwischen Schöneberg und Charlottenburg auch die Senatsverwaltung teilnehmen soll, das wir das nicht für notwendig erachten, weil die Senatsverwaltung so viel andere Projekte zu betreuen und sie sich besser nicht übernehmen soll. Heute gab es dann die erste Arbeitssitzung zwischen Schöneberg-Tempelhof und Charlottenburg-Wilmersdorf in Beisein der BVG und wir haben uns heute sehr partnerschaftlich auf folgende Vorgehensweise geeinigt:

Die beiden Bezirke werden zusammen mit der BVG eine gemeinsame Arbeitsgruppe bilden. Beide Bezirke sind in der Arbeitsgruppe gleichberechtigt. Die Federführung der gesamten Baumaßnahme und der Arbeitsgruppe wird durch das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf geleistet werden. Die BVG wird, nach dem sie ihre Flächen für ihre Zwecke fertiggestellt hat, die Fahrbahndecke, also die Schwarzdecke, jeweils herstellen und auch selbst finanzieren. Beim Mittelstreifen wird es so sein, dass die BVG nur arbeitet bis zur obersten Isolierung ihrer Tunnelanlage und danach Schöneberg und uns jeweils die Flächen nicht gestaltet übergibt, und die Flächen werden dann von uns beauftragt, nachdem wir uns mit Schöneberg-Tempelhof auf eine gemeinsame Gestaltung geeinigt haben. Die Bezahlung wird aus “Aktive Zentren” und von der BVG heraus finanziert, weil die BVG ersatzpflichtig ist, d. h. die BVG gibt uns dann eine beräumte Baustelle und die weitere Baumaßnahme wird dann jeweils in der Federführung der bezirklichen Zuständigkeit durchgeführt.

Beide Stadträte sind sich auch dabei einig gewesen, dass wir sehr eng die jeweiligen Bezirksverordnetenversammlungen in das Verfahren einbeziehen werden. Wir haben uns heute auch darauf geeinigt, dass es noch vor der Sommerpause ein erstes Informations- und Planungsgespräch zwischen der BVG und beiden Bezirken, zusammen mit, darf ich das Neudeutsch  großen Playern nennen, die am Tauentzien vorhanden sind: KaDeWe, Peek & Cloopenburg, Europacenter. Aber wir werden auch alle Grundstückseigentümer einladen, die IHK und die AG City. Wir werden denen den zeitlichen Bauablauf zeigen, insbesondere wird die BVG klarstellen, dass es zum Weihnachtsgeschäft 2009 keine Baumaßnahmen geben wird, um da sicherzustellen, dass es nicht zum völligen Zusammenbruch des Weihnachtsgeschäfts in der City West kommt und wir werden die Anrainer auch fragen, wie sie ganz gerne den Mittelstreifen hätten. Nicht, dass die das Wunschkonzert unmittelbar umgesetzt bekommen, aber wir möchten erst einmal bei den Anrainern abfragen, welche Vorzüge, Nachteile usw. des jetzigen Mittelstreifens sie sehen, um dann unsere Planungsüberlegungen darauf aufzubauen.

Wir werden uns allerdings auch externer Hilfe bedienen müssen. Wir werden Planungsbüros brauchen, die dann die Maßnahme auch umsetzen, weil unsere personelle Situation ist genau wie in Tempelhof-Schöneberg nicht so, dass wir es komplett alleine mit unserer Besetzung hier stemmen können.

Zu 2.

Die von SenStadt, dem Bezirksamt, der IHK und der AG City unterzeichnete Absichtserklärung ordnet sich in das Thema “Aktive Zentren” insoweit ein, dass es eben den begleitenden Rahmen sozusagen gibt. Man hat ja eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, in erster Linie zum Bespielen des Amerika Hauses, aber darüber hinaus auch eine Erklärung abgegeben, wie man miteinander umgehen will und wie man den Prozess der Weiterentwicklung der City West gestalten will. Für die unmittelbare Maßnahme Tauentzienstraße oder auch für die Revitalisierung des Pflasters am Kurfürstendamms hat es keine unmittelbaren Auswirkungen.

Zu 3.

Ich hab jetzt das schon ein wenig vorweg genommen. Wie werden die Anwohner/-innen und sonstigen Beteiligten in Planung einbezogen?

Was die Anrainer angeht, hab ich eben schon gesagt. Wenn wir dann mit Schöneberg eine gemeinsame, abgestimmte Planungsvariante haben, wollen wir sie zeitgleich den Fachausschüssen beider Bezirksverordnetenversammlungen vorstellen und dann auch die Möglichkeit geben, dass man sie mal einen Monat diskutiert, sacken lässt. Also, es soll nicht so sein, dass wir Ihnen ein fertiges Konzept vorgeben und sie ähnlich, wie es mir den Tag am 1. April ging, Vogel friss oder stirb, innerhalb von 40 Minuten absegnen müssen, so haben wir nicht vor, mit Ihnen umzugehen. Wir wissen aber auch, dass wir uns in zeitlich durchaus engen Grenzen befinden, weil wir können nicht über Jahre diskutieren, weil irgendwann muss dann auch die BVG uns die Fläche übergeben und sie  muss gestaltet werden, also wir können da nicht eine ewige Baustelle haben.

Schlimm genug ist schon, dass die Maßnahme ja jetzt  im letzten Herbst begonnen hat, am Wittenbergplatz und sie 2012 von der BVG abschließend erst wieder fertiggestellt wird. Also,  vor dem Europacenter sind die Arbeiten durch die BVG 2012 beendet. 2011 kommt die BVG Nürnberger Straße und fängt in Charlottenburg-Wilmersdorf an zu buddeln und braucht dann bis 2012. Die Gesamtfertigstellung des Straßenzuges Tauentzien wird wohl nach 2013 dann reinmaschieren. Das muss man ganz knallhart sehen.

Zu 4.

Das Problem Shared Space wird am Tauentzien selbst schwerlich umzusetzen sein, weil durch die Sitzung, die die Senatsverwaltung vorgenommen hat am 1. April, d. h. durch die Frage, wo sind die Bordsteine und wo sind die Gullys, ich muss es mal so blöde sagen, gibt es technische Bedingungen, so dass sie jetzt die Fahrbahnaufteilung, die Gehwehaufteilung und die Mittelstreifenaufteilung grundsätzlich so haben, wie es die letzten 30 Jahre war. Und Shared Space will ja eine vom Prinzip ungetrennte verkehrliche Situation zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern haben. Shared Space will ja gerade nicht Busspur, Gehweg, Fahrstreifen usw. Das wird man nicht mehr umsetzen können.

Darüber hinaus hat die oberste Straßenverkehrsbehörde bereits öffentlich erklärt, dass sie dem nicht zustimmen würde und sie hätte in der Tempo-50-Strecke natürlich ein Vetorecht, insofern werden wir in die weitere Planung für den Tauentzien Shared Space nicht einbringen können. Vielleicht noch ein letzte Bemerkung:

Man hätte sich die eine oder andere Planung bei SenStadt sparen können. Es gab nämlich ursprünglich die Idee, den Mittelstreifen zu verschmälern, so ist man ja darauf gekommen, um die Gehwege zu verbreitern, das war ja die ursprüngliche Überlegung. Der Mittelstreifen ist aber nicht zu verschmälern, weil sich die Notausstiege aus der U-Bahn auf dem Mittelstreifen befinden und sie können den Mittelstreifen praktisch keine 10 cm enger machen, weil dann die Notausstiege mitten in der Fahrbahn lägen und es ist blöd, wenn es unten brennt und oben steht der Bus auf dem Notausstieg, also insofern hätte man das von vorn herein beachtet, wäre die Diskussion ganz anders verlaufen.