Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Mitteilungen der Verwaltung

Drs. 1129/3, Keine Brache an der Württembergischen Straße

BzStR Gröhler berichtet, dass bislang aufgrund der fehlenden Stellungnahme des Liegenschaftsfonds kein Schlussbericht möglich war. Er zitiert nunmehr aus der zwischenzeitlich vorliegenden Stellungnahme des Liegenschaftsfonds und wird diese als Anlage zur Drucksache geben.

Vandalismus Ernst-Reuter-Platz

BzStR Gröhler berichtet, dass auf dem Ernst-Reuter-Platz 4 Bodeneinbaustrahler zerstört worden sind und die Reste einer „Feuerstelle“ gefunden worden sind.

Barrierefreiheit am Rüdesheimer Platz

BzStR Gröhler berichtet, dass zur barrierefreien Erreichung des Rüdesheimer Platzes eine Rampe (denkmalrechtlich abgestimmt) errichtet werden wird. Die Ausschreibung hat Kosten i.H.v. ca. 54.000 Euro ergeben. Die Maßnahme soll zur Eröffnung des Weinbrunnens abgeschlossen sein.

BV Suhr fragt nach dem Material der Rampe.

Herr Maasberg erläutert, dass die Maßnahme denkmalgerecht abgestimmt worden ist und Naturstein verwendet werden wird.

Baumfällung Kurfürstendamm 211

BzStR Gröhler berichtet, dass im Rahmen der U-Bahn-Baumaßnahme ein Baum gefällt werden musste, der durch die BVG ersetzt werden wird.

Baumfällung Westfälische Straße

BzStR Gröhler berichtet, dass in der Westfälischen Straße ein Baum im Zusammenhang mit der Baumaßnahme gefällt werden muss. Es wird eine Ersatzpflanzung erfolgen.

K II

BzStR Gröhler berichtet, dass die gemeldeten Maßnahmen mit einigen Abweichungen genehmigt worden sind.

Drs. 583/3, Verbesserung der Energieeffizienz durch Green-Building-Programm

BzStR Gröhler berichtet, dass im zuständigen Fachausschuss bislang kein Ergebnis berichtet werden konnte, da die Energieagentur die Prüfung der vom Bezirksamt gemeldeten Immobilien noch nicht abgeschlossen hat.

Wilmersdorfer Straße

BzStR Gröhler berichtet, dass in der Wilmersdorfer Straße/Krumme Straße ein Haus im Erdgeschoss einige cm zu hoch errichtet worden ist, so dass die Wilmersdorfer Straße hier auf Kosten des Bauherren aufgepflastert werden muss. Er ergänzt somit den Bericht im 46. Bauausschuss, dass ein Haus Wilmersdorfer Straße/Pestalozzistraße zu niedrig errichtet worden ist, weshalb sich der Brunnenbau verzögert, da hier die Wilmersdorfer Straße ebenfalls auf Kosten des Bauherren neu gepflastert werden muss.

Ekbatane – Skulptur vor dem ICC

BzStR Gröhler zitiert aus der Zeitschrift „ Das Grundeigentum“, dass die Ekbatane-Skulptur weiter eingemottet bleibt. Der Sockel ist marode, die Senatsverwaltung beziffert die Kosten für die Sanierung auf 70.000 bis 100.000 Euro.

Abbruchantrag Deutschlandhalle

BzStR Gröhler berichtet, dass die Messe Berlin einen Abbruchantrag für die Deutschlandhalle gestellt hat.

Abbruchantrag Trabener Straße 10

BzStR Gröhler berichtet, dass für ein Mehrfamilienhaus in der Trabener Straße 10 ein Abbruchantrag gestellt worden ist.

Scientology

BzStR Gröhler berichtet, dass auf dem Privatgelände von Scientology unerlaubt ein Werbeanhänger stand. Es erfolgte eine Anhörung vor sofortiger Vollziehung.

Des Weiteren hat Scientology eine Fahne auf dem Dach errichtet, hierbei handelt es sich um eine unerlaubte Werbeanlage. Es erfolgte ebenfalls eine Anhörung.

Girls Day

BzStR Gröhler berichtet, dass die Senatsverwaltung die Baustadträtesitzung im April wegen des Girls Days abgesagt habe. Der nächste Sitzungstermin findet erst wieder im Juni statt.

Lenkungsgruppe City West

BzStR Gröhler berichtet, dass in der von Sen Stadt durchgeführten Lenkungsgruppe City West die Neugestaltung der Tauentzienstraße als Tischvorlage von Sen Stadt auf die TO gesetzt worden ist. Die Tischvorlage sollte ohne Beratung und Prüfung abgestimmt werden. Ein Architekturbüro hat im Auftrag von Sen Stadt die Varianten Gehwegverbreiterung und Mittelstreifengestaltung geplant. Aufgrund des vorgegebenen Budgets „Aktive Stadtzentren“ ist jedoch nur die Mittelstreifengestaltung möglich und die Verbreiterung der Gehwege nicht realisierbar; insofern gab es die Möglichkeit der Abstimmung nicht. BzStR Gröhler erklärt, er habe die Abstimmung ohne ausreichende Prüfungsmöglichkeit und mit vorgegebenem Ergebnis abgelehnt und nicht mitgestimmt. Er wird allen Fraktionen die Tischvorlage in Kopie zur Verfügung stellen.

BV Schwarzenauer spricht sich für eine Aufwertung der Gehwege und nicht für die Gestaltung des Mittelstreifens aus.

BzStR Gröhler erläutert, dass 640.000 Euro für die Gestaltung des Mittelstreifens eingesetzt werden, allein der Austausch von defekten Gehwegplatten würde im Charlottenburger Teil der Tauentzienstr. ca. 150.00 Euro kosten.

BV Lautsch spricht sich für eine interfraktionelle Protestnote an Sen Stadt gegen den Umgang mit bezirklichen Belangen und dem Bezirksamtsgremium aus.

Fragen an die Verwaltung

BV Riedel fragt im Zusammenhang Abbruchantrag Deutschlandhalle nach dem Denkmalschutz. BzStR Gröhler erklärt, dass es sich um einen Abbruchantrag nach Denkmalrecht handelt.

BV Schmitt fragt nach dem Sachstand zum Schoelerschlösschen. BzStR Gröhler berichtet, dass Sen Stadt seine zunächst zweimalig vertretene Entscheidung (kein Abbruch 34er Treppe, keine Erweiterung historische Treppe) nunmehr insoweit korrigiert hat, dass die SDB die 34er Treppe im Schoelerschlösschen nun doch abbrechen darf, die Verwaltung den ursprünglichen auf Votum von Sen Stadt ergangenen Bescheid widerrufen und einen neuen erlassen soll.

BV Lobo fragt nach, ob für die Wegnahme von 4 Bäumen Güntzelstraße/Jenaer Straße Nachpflanzungen vorgesehen sind. BzStR Gröhler weist darauf hin, dass aufgrund des Budgets des Grünflächenamtes keine Nachpflanzung in dieser Saison erfolgen kann, sofern diese nicht bereits Bestandteil der Nachpflanzliste ist.