Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Ehrenamtsprojekt “FEIN”

BzStR Gröhler berichtet, dass auch in diesem Jahr Ehrenamtsmittel beantragt werden können. Die Frist endet am 15.04.2009. Die Abteilung Bauwesen hat ein Formular zur Beantragung entwickelt und ins Internet gestellt. Die Förderkriterien sind strenger geworden und es gibt eine Höchstbetragsgrenze pro Antragsteller.

Doppelsporthalle Eisenzahnstraße

BzStR Gröhler berichtet, dass der Bau der Doppelsporthalle Eisenzahnstraße nicht im Rahmen des Konjunkturpakets II finanzierbar ist. Hintergrund ist die kostenintensive Planung aus 1989, die darüber hinaus nach heutigen gesetzlichen Erfordernissen nicht umsetzbar ist (z.B. aufgrund geplanter Verglasung können die nach EnEV 2007 geforderten energetischen Werte nicht erreicht werden). Das Bezirksamt hat den Architekten, der den damaligen Wettbewerb gewonnen hat, gebeten, eine Umplanung des Bauvorhabens vorzunehmen.

BzStR Gröhler führt aus, dass die Gelder aus K II nicht verfallen, sondern einem gemeldeten Nachrücker zugute kommen (Wald-OS barrierefrei).

ICC

BzStR Gröhler berichtet, Sen Stadt habe zur Modernisierung und Sanierung des ICC mitgeteilt, dass die markante Aluminium-Fassade des ICC nicht verändert werden wird und grundsätzlich keine äußeren Veränderungen geplant sind.

BV Dittberner fragt, wann mit der Wiederaufstellung der Skulptur Ekbatane zu rechnen ist.

BzStR Gröhler berichtet, dass die Skulptur durch die Messe eingelagert worden ist, da diese keine Finanzierungsmöglichkeit für die Sanierung sieht (aufgrund maroden Sockels war Standsicherheit gefährdet).

BV Lautsch erkundigt sich hinsichtlich des Sachstandes zur Reinigung der Fassade.

BzStR Gröhler berichtet, es gäbe seitens Sen Stadt keinen Sachstand. Er werde der Sache nachgehen.

BV Verrycken fragt nach dem Sachstand zur temporären Übernahme der Bewirtschaftung der Deutschlandhalle seitens des Bezirksamtes.

BzStR Gröhler berichtet, dass das Bezirksamtskollegium darüber beraten, sich jedoch formal nicht positioniert habe. Grundsätzlich besteht jedoch eine Übernahmebereitschaft.

BV Schmitt weist darauf hin, dass der entsprechende Antrag zur Beratung in den Haushaltsausschuss überwiesen worden ist.

Schoelerschlösschen

BzStR Gröhler berichtet, dass die Obere Denkmalschutzbehörde (OD) eine Dissensentscheidung gegen den Abbruch der Treppe von 1934 und gegen die Verlängerung der Holztreppe ins 2. Obergeschoss. Er erläutert anhand von Plänen des Schoelerschlösschens die strittigen und unstrittigen Punkte des Bauantrags der Stiftung Denkmalschutz Berlin (SDB). Er hat aufgrund des Votums der OD die SDB zu einem Gespräch eingeladen; diese habe jedoch abgelehnt und trifft sich stattdessen in der kommenden Woche mit der Senatsbaudirektorin, um über das Votum der OD zu beraten.

Tätigkeitsbericht 2007

BzStR Gröhler berichtet auf Nachfrage von BV Schwarzenauer, dass von den 28 in 2007 geführten Gerichtsverfahren lediglich eines durch Stattgabe der Klage verloren worden ist.

Charlottenburger Tor

BzStR Gröhler verteilt im Zusammenhang der Erörterung in der 45. Sitzung des Bauausschusses über die SDB beim Bau der Kandelaber eine Presseerklärung der Transparency International.

Vorbescheidsantrag Kantstraße 33

BzStR Gröhler berichtet, dass für die Kantstraße 33 ein Vorbescheidsantrag für eine Spielhalle beantragt worden ist. Er berichtet, dass die Sen Stadt zwischenzeitlich nach der Erörterung der Problematik in der Baustadträterunde einen Runden Tisch initiieren will.

BVG-Baumaßnahme Kurfürstendamm

BzStR Gröhler berichtet, dass die BVG am Kurfürstendamm/Höhe Café Kranzler und auf der Seite der Verkehrskanzel den historischen Zustand der Treppeneingänge zur U-Bahn von der 17. bis zur 46. KW wiederherstellen will.

Mansfelder Straße 51

BzStR Gröhler berichtet auf Nachfrage von Frau BV Centgraf, dass das Grundstück am 24.08.2005 verkauft worden ist. Der Nutzen-Lasten-Wechsel fand zum 01.06.2006 statt.

AV Straßenausbaubeitragsgesetz

BzStR Gröhler berichtet, dass die AV Straßenausbaubeitragsgesetz nunmehr im Amtsblatt Nr. 12 veröffentlicht worden ist.

Notfällung Robinie

BzStR Gröhler berichtet, dass eine Robinie mit der Baumnummer 73 in der Wilhelmsaue aufgrund des massiven Schadensbildes aus Gründen der Verkehrssicherheit gefällt werden musste.

SSSP “+50”

BzStR Gröhler berichtet, dass die Sen BWF die gemeldeten Maßnahmen im Rahmen des +50 S-Programms genehmigt hat.

Verfahren Konjunkturpaket II

BzStR Gröhler berichtet, dass ihm ein Schreiben von BzBm Buschkowsky vorliegt, der stellvertretend für die Bezirke am Gremium “K II” teilnimmt. Demnach müssen im Rahmen von K II bis zum 30. November 2009 40% der Mittel festgelegt sein und bis zum 30.04.2010 100%. Die energetische Gebäudesanierung wird nicht aufgrund der beantragten Einzelmaßnahmen genehmigt, sondern jeder Bezirk erhält pauschal eine Million Euro. Für Lärmschutzmaßnahmen an Straßen wird dem Bezirk CW eine Summe von 1,1 Mio. Euro bewilligt. Es ist davon auszugehen, dass die Mittelfreigabe erst im April zu erwarten ist. Dies macht die Abwicklung der Gelder innerhalb der genannten Fristen äußerst schwierig.

Fragen an die Verwaltung

BD Holter erkundigt sich nach dem Abbruchtermin für das Schimmelpfenghaus.

BzStR Gröhler ist der konkrete Termin nicht bekannt.

BV Lobo fragt, ob damit im April zu rechnen sei.

BzStR Gröhler wiederholt noch einmal, dass er keine konkrete Terminierung kennt, die Arbeiten voraussichtlich im Frühjahr beginnen sollen.

BV Centgraf fragt, ob bzw. wer die Fällung von Bäumen auf dem Gelände der TU genehmigt.

BzStR Gröhler erläutert, dass die Fällung von Bäumen auf Privatgelände aufgrund des Abteilungszuschnitts in den Zuständigkeitsbereich der Umweltstadträtin fällt.

BV Schwarzenauer erkundigt sich nach dem Grund für die Ausschreibung des Energiebeauftragten.

BzStR Gröhler erläutert, dass der Mitarbeiter, der bislang diese Funktion ausgeübt hat, sich im Ruhestand befindet und aufgrund der dargelegten Personalproblematik eine Ausschreibung notwendig geworden ist.