Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Hr. BzStr Krüger berichtet zum Fortbildungsprogramm, dass es zwei Drittel Inhouseschulungen, Computerangebote, Gesundheitsförderung etc. gebe. Er reicht ein Fortbildungsprogramm zur Durchsicht an die Ausschussmitglieder herum. Hr. BzStr. Krüger berichtet weiter, dass es im letzten Jahr rund 2600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegeben habe, die an der Fortbildung teilgenommen hätten. In der 12. Kalenderwoche werde es ein Tagesseminar zum Thema „Diversity“ geben, wovon er im nächsten Ausschuss am 29.04.2009 berichten werde.

Zum „berlinpass“ sei zu sagen, dass der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf im Februar bei der Ausstellung mit 4.098 Stück an der Spitze aller Berliner Bezirke gewesen sei. Dieses könne darauf zurückzuführen sein, dass im Gegensatz zu manch anderen Bezirken das Bürgeramt in Charlottenburg-Wilmersdorf nicht geschlossen worden sei. Personell sei das ganze schwierig zu händeln. Im Juni/Juli diesen Jahres werde es ein Treffen mit der Sozialsenatorin geben, wo erörtert werden soll, ob der vorab getroffene Finanzausgleich angemessen sei.

Zum Thema Wohngeld berichtet Hr. BzStr Krüger, dass die Wohngeldantragszahlen auf Grund der Änderung des Wohngeldrechts gestiegen seien. So seien im Januar 2009 rund tausend Antragsteller mehr zu verzeichnen gewesen als noch im Dezember 2008. Im Februar 2009 sei die Antragszahl ein wenig auf 976 zurückgegangen. Derzeit gebe es 2188 nicht bearbeitete Anträge (Stand Ende Februar). Die Bearbeitungsdauer betrage derzeit gute zwei bis zweieinhalb Monate. Die inzwischen vier vorhandenen ZeP-Kräfte sollen in die Arbeit integriert werden. Das augenblickliche Problem sei, dass die Antragsteller einen Abschlag beanspruchen könnten. Somit entstehe ein erhöhter Arbeitsaufwand. Die Entwicklung dahingehend müsse abgewartet werden.

In den Bürgerämtern sei zur Zeit eine Entspannung zu verzeichnen. Der Publikumsverkehr habe nachgelassen. Allerdings müsse man Anfang April mit einem erneuten Andrang rechnen, da zum Monatswechsel vermehrt mit Antragstellern für den „berlinpass“ zu rechnen sei.

Hr. BzStr Krüger wirbt für Wahlhelfer(innen). Für ProReli gebe es schon rund 800 Wahlhelfer(innen), hier sei die benötigte Anzahl erreicht. Allerdings gebe es in diesem Jahr aber noch die Europa- und die Bundestagswahl. Die Personalzuweisung seitens des ZeP´s sei sehr dürftig. 35 Mitarbeiter(innen) seien angefordert worden, nur 15 seien aber bisher eingetroffen. Entweder werde im Bezirksamt abgestimmt, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus anderen Abteilungen vom ZeP zu rekrutieren oder aber Ausseneinstellungen vorzunehmen.

Fr. Andres (SPD-Fraktion) möchte wissen, ob die Regelung stimme, dass man als Wahlhelfer aus dem öffentlichen Dienst Geld und freie Tage, alle anderen nur Geld erhalte.

Hr. BzStr. bejaht diese Frage. Er höre ständig, dass es generell zu wenig Geld sei, wenn man den Arbeitsaufwand berücksichtige. Jetzt gebe es 5,- € mehr (also 31,- € für alle, die nur Geld bekommen und 26,- € für diejenigen, die einen Freizeitausgleich im öffentlichen Dienst beanspruchen können).

Fr. Gisa (CDU-Fraktion) habe noch nie gehört, dass sich jemand bei den Wahlen ungerecht behandelt gefühlt habe.

Hr. BzStr Krüger berichtet weiter, dass es am 26.03.2009 um 19:00 Uhr wieder eine Einbürgerungsfeier im BVV-Saal im Rathaus Wilmersdorf, Fehrbelliner Platz 4, gebe und lädt alle Ausschussmitglieder recht herzlich dazu ein.

Am 05.03.2009 gab es ein Auswertungstreffen zum „Tag der offenen Tür der Ausbildung“. Es wurde beschlossen, diesen auch in diesem Jahr am 16.09.2009 von 12 – 17 Uhr durchzuführen. Der Veranstaltungsort wird im Rathaus Charlottenburg sein, genauere Angaben folgen noch.

Man stünde kurz vor dem Abschluss der Dienstvereinbarung Eingliederungsmanagement und Gesundheitsmanagement. Der Datenschutzbeauftragte des Bezirks habe im Grossen und Ganzen zugestimmt. Im nächsten Ausschuss wolle Herr BzStr Krüger diese vorstellen.

Fr. Andres (SPD-Fraktion) möchte zum Fortbildungsprogramm wissen, ob es eine Erfolgsquote bei den Nichtraucherkursen gebe, die nur wenige Stunden dauerten.

Hr. BzStr Krüger antwortet, dass es bei einigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Erfolg gab. Es sei zwar schwer vorstellbar, dennoch Realität. Kurse, die längerfristig aufgebaut seien und Alternativen aufweisen würden, wären langfristig erfolgreicher.

Fr. Hansen (SPD-Fraktion) fragt, wie der Besuch der stellvertretenden Bundesvorsitzenden des DGB, Frau Sehrbrock, gelaufen sei.

Hr. BzStr Krüger berichtet, dass dieses Treffen sehr gut angekommen sei. Es habe sehr kontroverse Diskussionen zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Frau Sehrbrock gegeben. Es wurden viele Probleme seitens der Beschäftigten vorgetragen, welche im Übrigen freiwillig anwesend gewesen seien. Anschließend habe es eine Runde mit einigen wenigen Journalisten gegeben (ein Artikel dazu erschien in der Berliner Woche). Zum Schluss gab es eine Runde mit den Bezirksverordneten. Hr. BzStr Krüger fände es spannend, wenn mal eine Runde zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie und den Bezirksverordneten  zustande kommen würde.

Fr. Hansen (SPD-Fraktion) findet die Idee sehr gut. Sie wäre gerne bei der Veranstaltung dabei gewesen, habe aber das Problem, dass diese tagsüber stattgefunden hätte. Besser wäre es an einem Nachmittag.

Fr. Halten-Bartes (CDU-Fraktion) ist der Auffassung, dass es noch reichlich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebe, die pünktlich und zu geregelten Zeiten Ihren Feierabend einläuten würden. Sie denke, dass jüngere Beschäftigte in dieser Hinsicht flexibler seien. Sie vermisse die Kundenorientierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Des Weiteren kritisiert sie, dass vor kurzem drei Veranstaltungen (unter anderem Gender Mainstreaming) zum selben Zeitpunkt stattgefunden hätten. Hier mangele es sehr an Absprache.

Hr. BzStr Krüger führt aus, er erlebe den Widerstand eher bei den 35 – 45-jährigen, nicht bei den Älteren.

Bei der Genderveranstaltung sei es eigentlich so gedacht gewesen, dass nach kurzer Einführung Diskussionsecken eingerichtet werden sollten. Mit dabei waren auch zwei Auszubildende, die großes Interesse gezeigt, sich aber auch kritisch dahingehend geäußert hätten, was denen diese Veranstaltung bei so geringer Beteiligung bringe. Hr. BzStr Krüger plädiert dafür, eine Schulung zu Gender-Mainstreaming auch für den nächsten Auszubildendenjahrgang anzubieten und durchzuführen.

Fr. Tazegül (Fraktion DIE LINKE.) möchte etwas über die aktuelle Einstellungssituation der Auszubildenden für den Jahrgang 2009 wissen.

Hr. BzStr Krüger erläutert, dass es für diesen Jahrgang mit rund 1000 Bewerbungen deutlich mehr gewesen seien als im Jahr zuvor. Derzeit sei man noch im Auswahlverfahren, einige (zukünftige) Auszubildende hätten ihren Vertrag schon unterschrieben. Im nächsten Ausschuss könne er mehr zum aktuellen Stand berichten.