Auszug - Errichten der Kandelaber am Charlottenburger Tor, Entwurf des Jahresberichts 2009 des Rechnungshofes Berlin hierzu  

BV Verrycken erkundigt, ob es zwischenzeitlich einen neuen Sachstand zum Entwurf des Rechnungshofberichtes gibt.

BzStR Gröhler berichtet, dass das Bezirksamt schriftlich Einwände gegen den Entwurf des Rechnungshofberichtes dargelegt hat. Nunmehr wird der Bezirk nicht mehr angehört. Er geht von der üblichen Terminierung der Veröffentlichung von Rechnungshofberichten im 2. Quartal 2009 aus.

Die Fraktionen der SPD und B’90/Die Grünen äußern sich kritisch zu der Verwendung der Werbeeinnahmen durch die Stiftung und äußern hierzu mangelnde Transparenz.

BzStR Gröhler führt aus, dass vertraglich die Rechnungslegung durch die Stiftung nach Fertigstellung der Maßnahme fixiert ist; ebenso ist vertraglich vereinbart, dass von den Einnahmen Rückstellungen für die Unterhaltung des Tores und der Kandelaber zu treffen sind sowie Überschüsse für die Sanierung anderer Baudenkmäler im Bezirk verwendet werden. Darüber hinaus ist die Stiftung im Zusammenhang mit der Sanierung des Brandenburger Tores durch Transparency International mit positivem Ergebnis geprüft worden.

Er berichtet weiter, dass die Stiftung das Angebot unterbreitet hat, den Ausschussmitgliedern vor Ort an der Baustelle die Errichtung der Kandelaber vorzustellen und/oder die Fertigung in der Werkstatt.

Die CDU-Fraktion äußert sich positiv zu der Möglichkeit der Wiederherstellung der historischen Kandelaber durch die Stiftung und weist daraufhin, dass bei einer Sondernutzungsgebührenpflicht für die Stiftung i.H.v. 2,2 Mio. Euro diese Baumaßnahme vermutlich nicht realisiert worden wäre.

Die FDP-Fraktion begrüßt, dass das Bezirksamt einen Weg gefunden hat, die Maßnahme ohne die Verwendung von Steuergeldern zu realisieren und kann die Fragestellungen sowie den Entwurf des Rechnungshofberichts nicht nachvollziehen.

Der Ausschuss verständigt sich mit der Verwaltung darüber, den weiteren Fortgang im Ausschuss zu berichten.