Auszug - Bericht aus dem Job Center  

Die BzStR’in teilt mit, dass am 18.02. die Trägervertretung des JobCenters tagen wird, Auf der Tagesordnung steht u.a. der Stand der einzelnen Eingliederungsprogramme.

Es bestehen weiterhin große Rückstände im Leistungsbereich, weshalb der zusätzliche Schließtag noch beibehalten werden muss.

Der Senat macht keine klaren Angaben über die Anzahl der ÖBS-Stellen für die Bezirke. Die bekannten 120 Stellen entsprächen 10 Plätzen im Monat, die im Bezirk bereits im April erschöpft wären-. Am Mittwoch wird dies auf der BzStR-Sitzung für Arbeit Thema sein.

Heute ist ein Regierungsentwurf für das Gesetz zur Neustrukturierung der JobCenter mit Bearbeitungsstand 13.02.2009 bekannt geworden. Der Gesetzentwurf bedarf der Zustimmung des Bundesrates vor seiner Verabschiedung im Bundestag. Er sieht die Bildung von Zentren für Arbeit und Grundsicherung (ZAG) vor, die zum 01.01.2011 als rechtsfähige Anstalten des öffentl. Rechts gebildet sein sollen. Die ZAG soll die Personalhoheit erhalten. Die Trägervertretung mit beiden Trägern sind weiter vorgesehen.