Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Einbürgerungsfeier – Hr. BzStr Krüger informiert, dass am 26.03.2009 die nächste Einbürgerungsfeier stattfinde und lädt alle herzlich ein.

Termin mit der DGB-Vorsitzenden – Am 12.02.2009 findet ein Gespräch mit der DGB-Vorsitzenden sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bürgerämter sowie den Personalvertretungen statt. Anschließend finde das Gespräch mit den Ausschuss-Mitgliedern statt. Frau Sehrbrock wolle ein innerstädtisches Bürgeramt kennen lernen.

Volksbegehren „ProReli“ – Von 26.947 abgegeben Stimmen im Bezirk seien 22.778 als gültig erklärt worden. Gründe für die vielen ungültigen Stimmen seien: Doppelunterschriften, die Unterzeichner/innen hatten keinen Wohnsitz in Berlin oder die Unterschrift war so undeutlich, dass sie nicht entziffert werden konnte. Wenn die Abstimmung nun im April stattfinden sollte, sei es schwierig wegen der Europa- und Bundestagswahl nochmals zusätzlich 1.000 Wahlhelferinnen und -helfer zu motivieren.

Hr. Weuthen (FDP-Fraktion) fragt dazu nach, wie es mit der Unterschriftenauszählung sei, wenn z.B. drei Bürgerinnen bzw. Bürger aus verschiedenen Bezirken auf einem Unterschriftenblatt unterschrieben hätten.

Hr. BzStr Krüger erläutert dazu, dass die Unterschriften dort mitgezählt werden, wo das Unterschriftenblatt abgegeben wurde. Meist seien jedoch einzelne Unterschriftenblätter eingereicht worden.

Europa- und Bundestagswahl – Hierfür sei zusätzlich Personal aus dem ZeP angefordert worden.

Berlin-Pass – Im Januar seien in den Bürgerämtern in der Otto-Suhr-Allee und am Hohenzollerndamm je 1.000 Pässe ausgegeben worden, im Bürgeramt Heerstraße sowie in den Außenstellen je 250.

Bis zum Stand 10. Febr. 09 seien im Bürgeramt Otto-Suhr-Allee 611, im Bürgeramt Ho 365 und im Bürgeramt Heerstraße 194 Berlin-Pässe ausgegeben worden.

Hr. BzStr Krüger sagt dazu, dass er nicht gewillt sei, wie andere Bezirke die Bürgerämter zeitweilig zu schließen. Denn nach einer Schließung gebe es wieder einen Mehrandrang. Wenn von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jedoch abgesehen werde, dass die Bürgerinnen und Bürger bis zum Sprechstunden-Ende nicht abgearbeitet werden können, sei es möglich nach Rücksprache mit der Amtsleitung die Wartenummernausgabe zu stoppen.

Fr. Furler-Zantop (SPD-Fraktion) gibt einen Wunsch von der Seniorenberaterin aus der Außenstelle Cunostraße weiter, die darum bittet, dass in dem Bürgeramt mehr Flyer über die Bürgeramtsangebote zur Verfügung gestellt würden.

Fr. Hansen (SPD-Fraktion) fragt nach, ob es stimme, dass die Bürgerämter mehr Personal erhalten hätten und ob man die Kundenströme nicht anders lenken könne, z.B. einen Extra-Schalter für die Empfängerinnen und Empfänger des Berlin-Passes.

Hr. BzStr Krüger sagt dazu, dass im Rat der Bürgermeister beschlossen wurde, den Bezirken einen Personalausgleich zukommen zu lassen. Man habe aber nur die Finanzhöhe für eine halbe Stelle in Aussicht gestellt bekommen, nur könne man damit keine volle Kraft bekommen. Und man könne diese ja auch nicht auf die drei großen Bürgeramts-Standorte aufteilen.

Wenn man einen Extra-Schalter für die Bezieherinnen und Bezieher des Berlin-Passes aufmachen würde, würde dies im Umkehrschluss bedeuten, dass sich die anderen Bürgerinnen und Bürger auch wieder benachteiligt fühlten.

Hr. Gronau (CDU-Fraktion) fragt nach, wie viele Bezugsberechtigte es im Bezirk gebe.

Hr. BzStr Krüger antwortet, dass es ca. 20.000 Bezugsberechtigte im Bezirk gebe.

Eine Prognose, wie viele Berlin-Pässe tatsächlich beantragt würden, sei jedoch schwierig, da diese in jedem Bürgeramt in Berlin beantragt werden könnten.

Wohngeld – Hr. BzStr Krüger erläutert, dass ca. 320 bis 400 Neuanträge pro Monat der Durchschnitt gewesen seien. Seit der Änderung des Wohngeldgesetzes seien im Dezember 2008 bereits 600 Neuanträge gestellt worden und im Januar 2009 1.336.

Es seien bereits drei Kräfte aus dem ZeP zusätzlich im Wohnungsamt und im Moment werde eine weitere Kraft eingearbeitet. Man sei der Abteilung Finanzen auch sehr dankbar, da diese Kräfte finanziert würden. Zu den angeforderten vier Dauerkräften gebe es noch nichts Neues. Hierzu müsse auch die Organisationsbetrachtung von drei ausgewählten Bezirken abgewartet werden, damit man mehr über die durchschnittliche Bearbeitungszeit wisse und dann entsprechend den Mehrbedarf an Personal fundierter begründen könne.

Terre de femmes – Zu dieser Thematik gebe es nun einen Bildschirmschoner für alle PC´s im Bezirksamt. Auch werde dieses Projekt auf den Gesundheitstagen im Juni 2009 vorgestellt.