Auszug - Diskussion der Ergebnisse der Kiezkonferenz Klausenerplatz (Bürgerhaushalt) mit Handlungsbedarf für die Abteilung - Tischvorlage -  

Hr. Wendt (Fraktion B´90/Grüne) trägt vor, dass die lfd. Nummer 15: „Bezahlbare Mieten für Kiezbewohner; § 17 – Häuser wieder mietspiegelfähig machen; endlich eine Lösung dafür finden“  sowie die lfd. Nummer 66: „Hinterhöfe der „WIR“ kinderfreundlicher gestalten (heller, eventuelle Parzellen als Garten anbieten); Bessere Pflege auch in den Höfen“ in diesem Ausschuss besprochen werden müssten.

Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) sagt dazu, dass das Bezirksamt keinen Einfluss auf die Mieten habe.

Hr. BzStr Krüger führt ebenfalls aus, dass die „WIR“ ihre Mieten ohne Bezirkseinfluss festlegen könne. § 17 sehe vor, dass bei einer Renovierung eines Altbaues anschließend entschieden werde, ob dieser nun einem Neubau gleichzusetzen sei und demnach die Miete erhöht werden könne. Der Bezirk habe dabei keinen Einfluss. In diesem Thema wäre eher die Stadtentwicklungs-Senatorion, Frau Junge-Reyer, die richtige Ansprechpartnerin, um auf die Miethöhe Einfluss zu nehmen.

Weiter führt er aus, dass für die Gestaltung von Hinterhöfen wenn überhaupt die Abteilung Bau zuständig wäre.

Fr. Furler-Zantop (SPD-Fraktion) merkt an, dass sie keine Unterlage zu diesem Tagesordnungspunkt habe und bittet den Vorsitzenden das nächste Mal für Kopien zu sorgen.

Hr. Wendt (Fraktion B´90/Grüne) regt an, dass der Bezirk in den angeführten Punkten aktiv werden könne, in dem er sich an die zuständigen Stellen wende.

Hr. BzStr Krüger sagt dazu, dass immer wieder Schriftverkehr mit der „WIR“ geführt wurde. Die Antwort sei jedoch jedes Mal die selbe gewesen, dass das Bezirksamt nicht zuständig sei.

Hr. Wendt (Fraktion B´90/Grüne) sagt abschließend, dass er zu der Nummer 15 an den Haushaltsausschuss melde, dass sie die Vorgabe durch „Verwaltungshandeln erledigt“ habe. Die Nummer 66 werde er in den Bauausschuss weiter geben.

Allgemeine Diskussion zur Auswertung

Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) merkt an, dass eine Teilnehmerquote von 0,7% (138 von 19.855 Kiezbewohnern) nicht sehr aussagekräftig sei.

Fr. Andres (SPD-Fraktion) findet es schön, dass sich, abgesehen von der geringen Teilnehmerzahl, überhaupt Bürgerinnen und Bürger an der Diskussion beteiligt hätten.

Hr. Wendt (Fraktion B´90/Grüne) sagt weiter, dass das Problem der Bürgerbeteiligung nicht neu sei. Die erste Veranstaltung sei meistens schlecht besucht. Aber alle Fraktionen hätten zugestimmt, dass es gut sei, die Bürgerinnen und Bürger am Bürgerhaushalt zu beteiligen.

Hr. Weuthen (FDP-Fraktion) findet alle Aussagen zu absolut. Es sei der erste Versuch gewesen, Demokratie zu zeigen. Er finde jedoch, dass 138 Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine lächerliche Zahl seien, da diese leicht zu manipulieren seien. Man solle diesen ersten Versuch nicht überbewerten. Wenn die Beteiligung weiter so gering bleibe, sollte darüber nachgedacht werden, ob man diese Kiezkonferenzen weiter führen solle.