Auszug - Europawahl  

Herr BV Block erläutert den Antrag für seine Fraktion.

Abgestimmt wird die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Weiterbildung an den Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform.

Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, an der Volkshochschule eine Veranstaltung zur Europawahl und zum Europäschen Parlament anzubieten. Dieser Kurs sollte in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit realisiert werden.

Es soll insbesondere versucht werden, EU-Bürger aus dem Bezirk, die Europa-Schulen und andere europäische Institutionen daran zu beteiligen.

Es ist ferner anzustreben, eine Podiumsdiskussion mit Kandidatinnen und Kandidaten durchzuführen.

Begründung:

Erfahrungsgemäß liegen die Wahlbeteiligung und das Interesse an der Europa-Wahl niedriger als an anderen Wahlen. Diesem Defizit kann durch eine solche Initiative entgegen gewirkt werden. Außerdem kann die Teilnahme von EU-Bürgern (später auch an den Kommunalwahlen) gefördert werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              12              dagegen:    0                   Enthaltung:              1