Auszug - Bericht der Projektgruppe Bürger(-innen)haushalt, gem. BVV -Beschluss 203/3 vom 15.02.2007 BE: BV Wendt  

Herr BV Wendt berichtet über das weitere Verfahren. Danach hat sich die Projektgruppe Bürgerhaushalt in ihrer 16. Sitzung mit den Auswertungsergebnissen der Kiezkonferenz Klausenerplatz beschäftigt. Von den 126 Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger wurden 83 positiv bepunktet. Diese sollen im Rahmen der Entscheidungs- und Rechenschaftsphase von der BVV diskutiert und auf Ihre Umsetzbarkeit durch das Bezirksamt geprüft werden.

Um die Beratungen möglichst zeitnah und einheitlich durchführen zu können, regt die Projektgruppe fraktionsübergreifend an, dass die Fachausschüsse der BVV nach der festgelegten Aufgabenverteilung über die Ergebnisse beraten und dem Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform bis spätestens 5. Mai ihre Beschluss- bzw. Verfahrensempfehlungen mitteilen.

Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform könnte dann in der Sitzung am 12. Mai abschließend über die Angelegenheiten beraten, sodass ggf. notwendige BVV-Beschlüsse in der Sitzung am 28. Mai gefasst werden könnten.

Unabhängig davon laufen die Vorbereitungen für die Fortsetzung des Bürgerhaushalts in 2009 für weitere Kiezregionen.