Auszug - Verschiedenes  

BV Tillinger fragt aufgrund eines Urteils des Kammergerichts, wonach Unterhaltszahlungen aufgrund fehlender Hortbetreuung für die Mutter vom Kindesvater zu leisten sind, nach den Auswirkungen auf alleinerziehende Mütter mit Leistungen des SGB II. Frau Schmiedhofer sieht keine Auswirkungen, da gesetzlich eine Halbtagstätigkeit von Müttern mit Kindern ausreichend sei.

BV Wittke gibt noch Erläuterungen zum Hintergrund der Klage.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die nächste Sitzung am 17.02.2009 um 17.00 Uhr im Seniorenheim Lentzeallee der Wilmersdorfer Seniorenstiftung, Lentzeallee 2 – 4, 14199 Berlin stattfinden wird. Ab 16.30 Uhr wird eine Führung durch das Haus angeboten.

BV Wittke                                                                        Dilßner-Nweke

Vorsitzender                                                          Protokollantin