Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

BV Gnielinski fragt nach, ob für den Bezirk eine Beschäftigungsposition zur Umsetzung des Netzwerk Kinderschutzes zur Verfügung steht, was von der BzStR’in bestätigt werden kann. BV Gnielinski befürchtet, dass der Kinderschutz nicht gewahrt werden kann, da die personelle Ausstattung zu gering ist. Frau Schmiedhofer teilt dazu mit, dass der Bezirk vergleichsweise personell eher gut ausgestattet ist.

Auf Nachfrage teilt Frau Dr. Kaufhold mit, dass auf die ½ Arzt-Stelle im Sozialpsychiatrischen Dienst 3 Bewerbungen eingegangen sind und die Bewerbergespräche Mitte Februar stattfinden sollen. Eine Außeneinstellungsgenehmigung von der Senatsverwaltung für Finanzen liegt vor.

Die Arzt-Stelle im Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung ist zum 01.03.2009 besetzt. Eine weitere Facharzt-Stelle für Haut- und Geschlechtskrankheiten kann jetzt ausgeschrieben werden. Für die Vollzeit-Stelle liegt bereits eine Genehmigung für eine Außeneinstellung vor.

Frau Schmiedhofer teilt mit, dass ca. 30 Influenza-Fälle täglich beim Gesundheitsamt gemeldet werden.

Der Erweiterungsbau des Benjamin-Franklin-Krankenhauses wird bis Ende 2009 fertig gestellt sein, so dass die zugehörige Einrichtung in der Eschenallee umziehen kann. Die Pflichtversorgung der psychisch kranken Menschen, die bis 2009 in der Eschenallee wahrgenommen wird, wird ab 01.01.2010 von der Schloßpark-Klinik übernommen. Der Feststellungsbescheid liegt vor.

Das Drogenmobil hält regelmäßig am Stuttgarter Platz. Vom Träger Fixpunkt wurde eine größere Szenepräsenz am Mierrendorfplatz festgestellt. Dort ist daher ein neuer Halt des Mobils donnerstags von 10 bis 12.30 Uhr vorgesehen. Die anderen Standorte bleiben erhalten (Jebensstraße/Hertzallee Dienstag und Sonntag 13 bis 18.30 Uhr; Stuttgarter Platz Montag 13 bis 17.00 Uhr).

Auf einer Sondersitzung der BzStR‘e für Gesundheit wurde der Entwurf für ein “Muster-Gesundheitsamt” vorgelegt. Die Feinstruktur soll bis 2015 festgelegt werden. Der Vorlage muss noch vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Dann können freie Stellen, die im Musteramt vorgesehen sind, auch ohne vorherige Genehmigung der Senatsverwaltung für Finanzen mit Außenbewerbern besetzt werden. Die BzStR’in wird jeder Fraktion ein Exemplar der Unterlagen zur Verfügung stellen.

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden wurde eine Eingabe zum Seelingtreff behandelt. Um die Arbeit der Einrichtung kennen zu lernen schlägt Frau Schmiedhofer vor, die Einrichtung mit dem Ausschuss zu besuchen.

Die Umorganisation im Fachbereich 2 für Leistungen nach dem SGB XII konnte ohne Probleme in der vorgesehenen Zeit abgeschlossen werden. Die neuen Zuständigkeiten hängen aus. Die Umorganisation war notwendig geworden, da die Anzahl der Akten pro Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter stetig ansteigt. Aus dem JobCenter kommen zunehmend Klienten zurück und erhalten Grundsicherung für Erwerbsunfähige. Das an das JobCenter abgegebene Personal kehrt jedoch nicht zurück. Neue Stellen wurden bisher für den Bereich nicht bewilligt.