Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Schulte teilt mit:

·        Das Programm der Veranstaltungsreihe Kulturcafé wird verteilt.

·        Die Beantwortungen von kleinen Anfrage zur Arbeit der Wirtschafts- und Ordnungsämter 2006-2007 in allen 12 Bezirken wird verteilt.

·        Nach einem Grundsatzurteil sind die städtischen Wochenmärkte nunmehr von der Entrichtung der Umsatzsteuer befreit. Durch die Beibehaltung der bestehenden Marktgebühren kann der Einnahmerückgang kompensiert und die Entwicklung der Märkte gestärkt werden.

·        Die Betreiber der Internetportale studiVZ und schülerVZ möchten auf dem Olympischen Platz eine Schneeballschlacht mit geschätzten 4.000 Personen veranstalten. Während Herr Schulte aufgrund der latenten Verletzungsgefahr der Veranstaltung eher kritisch gegenüber steht, sehen es Herr Hecker, Herr Raabe, Frau Schmitt-Schmelz und Herr Engelmann als Sportevent und auch aus Gründen der Werbung für den Bezirk positiv. Dagegen kritisiert Herr Riedel, dass Kunstschnee hergestellt werden muss. Herr Schulte wird die Meinung des Ausschusses bei der Entscheidung berücksichtigen.

·        Bei den 159 Kontrollen zum Feuerwerksverkauf 2008 im Bezirk wurde nur in einem Fall eine Überlagerung festgestellt.

·        Auf öffentlichem Straßenland und damit in der Zuständigkeit des Wirtschafts- und Ordnungsamtes sind im Bezirk noch drei Imbissstände genehmigt: Bundesallee 200, Elsterplatz und Kaiser-Friedrich-Straße 52. Die anderen Standorte werden vom Tiefbauamt beschieden, da die Stände fest mit dem Untergrund verbunden sind. Herr Häntsch kritisiert, dass es gerade in Zeiten wirtschaftlicher Probleme darum gehe, Arbeitsplätze zu erhalten und es vor diesem Hintergrund opportun wäre, die bestehende Regelung für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 1. Januar 2009 auszusetzen und einen Pächterwechsel in der Bundesallee zu ermöglichen. Auch für Herrn Block und Frau Vatter gehören Imbissstände zum Berliner Stadtbild, es sollte aber immer im Einzelfall entschieden werden. Herr Raabe weist auf den Umgang mit dem ehemaligen Standort Amtsgerichtspatz hin, was für ihn als Negativbeispiel gelte und sich in dieser Form nicht wiederholen dürfe. Herr Schulte versteht das Votum des Ausschusses für eine unbürokratische Lösung, weist aber auf den Gleichbehandlungsgrundsatz hin, der auch für die festen Stände gelte, und auf die Auswirkungen auf mögliche neue Genehmigungsanträge.

·        Vom Wirtschafts- und Ordnungsamt konnte ein Händler ermittelt werden, der sich im Umfeld des städtischen Wochenmarktes Eberbacher Straße aufgehalten hat. Ein Bußgeldverfahren wurde eingeleitet.

·        Im Rahmen des Wettbewerbes “Europas schönster Wochenmarkt” wurde dem städtische Wochenmarkt Karl-August-Platz für die Teilnahme gedankt.

·        Am “Charity-Automaten” wurden 2008 insg. 154,40€ gespendet. Davon wurden 150,50€ direkt gespendet, 39 Mal wurde geparkt und gespendet, 6.105 Mal wurde an dem Automaten geparkt, ohne zu spenden.

·        Bei Kontrollen rund um den Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg wurden rund 1.000 Verstöße geahndet, in 14 Fällen wurden Fahrzeuge umgesetzt.

·        Bei Kontrollen auf dem Weihnachtsmarkt Breitscheidplatz fielen insbesondere die Verstöße gegen die Kennzeichnungspflicht bei Textilien und der Stände selbst auf. Der Schaustellerverband zeigte sich bei der Unterstützung der Mängelbeseitigung wenig kooperativ.

·        Kontrollen nach dem Nichtraucherschutzgesetz fanden 2008 in 133 Betrieben statt. Dabei wurden 66 Verfahren eingeleitet, von denen neun eingestellt, sieben mit einem 2. Bußgeld und eins sogar mit einem 3. Bußgeld belegt wurden.

·        Am zweiten Weihnachtsfeiertag 2008 wurden fünf Parkscheinautomaten beschädigt und aus einem 513,22€ gestohlen.

·        Der Überschuss aus der bezirklichen Parkraumbewirtschaftung betrug 2008 trotz des umfangreichen Streiks im öffentlichen Dienst rund 3.041.000,-€.

·        Der Flyer zum neuen Konzept des Handyparkens in Berlin wird verteilt.

Frau Vatter bittet um Mitteilung, ob es schon Kontrollen und Verwarnungen gegen Heizpilze gegeben hat: Zunächst werden die Gaststättenbetreiber nur auf die Neuregelungen hingewiesen, erst bei Nachkontrollen festgestellte Verstöße werden geahndet, so Herr Schulte. Gleichzeitig stellt er klar, dass die Prioritäten der Kontrollen zunächst auf die Einhaltung der Passierbreite von 1,50m, die Wahrung des provisorischen Charakters des Schankvorgartens und die missbräuchliche Nutzung als Lagerfläche gesetzt wurden. HHerr Häntsch kritisiert die aus der fehlenden rechtlichen Handhabe gegen die Aufstellung von Heizpilzen auf Privatgelände resultierende wirtschaftliche Ungleichbehandlung.

Um einen Bericht über die Zukunft der städtischen Wochenmärkte in der Soorstraße und auf dem Richard-Wagner-Platz bittet Herr Riedel in einer der nächsten Sitzungen.

Herr Häntsch bittet um Kontrollen zur Einhaltung des temporären Fahrzeugverbotes in der Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße.