Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Hr. BzStr Krüger berichtet, dass der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf Spitze bei der Einbürgerung sei. So gab es 720 Einbürgerungen im Jahr 2008. Allerdings gebe es ein Problem bei der zukünftigen Einbürgerung von jüdischen Menschen aus der ehemaligen UdSSR, die derzeit von der nicht ohne weiteres aus der Staatsbürgerschaft entlassen werden. Eine sie privilegierende zwischenzeitliche Hinnahme einer doppelten Staatsbürgerschaft gibt es ab dem 01.01.2009 nicht mehr.

Fr. Furler-Zantop (SPD-Fraktion) fragt, ob die jüdisch-russischen Einwanderer ebenfalls den Deutschtest absolvieren müssten.

Hr. BzStr Krüger bejaht dieses.

Er berichtet weiter über das Standesamt, welches Spitze bei den Trauzahlen sei. So hätten 1672 Paare in 2008 den Bund für das Leben geschlossen. Dabei sei als Trauort die Villa „Kogge“ Spitzenreiter (968 Trauungen) , nicht, wie man vermuten würde, das Rathaus Schmargendorf (570 Trauungen). 111 gleichgeschlechtlichen Partnerschaften habe es im Jahr 2008 gegeben, davon rund 2/3 Männer und 1/3 Frauen. 78 Eheschließungen und eingetragene Partnerschaften gab es außerhalb der Standesämter, wie z. B. auf dem Funkturm oder in der Baumschule des Bezirks. Für den Sommer 2009 gebe es auch schon ein Programm. So werde diesmal erstmalig das Olympia-Stadion als Trauort mit angeboten.

Zugleich beurkundete das bezirkliche Standesamt 2586 Sterbefälle, welche 4630 Geburten gegenüber stünde.

Hr. Weuthen (FDP-Fraktion) möchte wissen, ob sich nur das Bezirksamt die Trauorte aussuche oder ob die Paare ebenfalls Einfluss darauf nehmen könnten.

Hr. BzStr Krüger antwortet, dass die Orte auf Grund von Personal und gesetzlichen Vorgaben seitens des Bezirksamtes ausgesucht werden würden. Ausnahmen gebe es bei Heirat im Gefängnis oder bei Haustrauungen, wenn einer der Partner aus Krankheitsgründen nicht in der Lage sei, das Standesamt aufzusuchen.

Am vergangenen Wochenende habe die Messe „Rund ums Heiraten“ im ehemaligen Flughafen Tempelhof stattgefunden. Dort habe es intensive und zahlreiche Nachfragen gegeben. Hieran verdeutlicht sich, dass das Hinausgehen der Verwaltung sinnvoll sei, da der Informationsbedarf nicht unwesentlich sei. Positiv äußert sich BzStr Krüger über den dortigen Gemeinschaftsstand, der von vier verschiedenen Bezirken betrieben worden sei.

Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) möchte zum Tag der offenen Tür im Standesamt wissen, ob dort immer dieselben Anbieter anwesend seien. Das wäre ja ein Zeichen, dass es sich für diese lohnen würde.

Hr. BzStr Krüger antwortet, dass der nächste Tag der offenen Tür des Standesamtes am 04.07.2009 stattfinden würde. Rund 80% der Dienstleistungsunternehmen seien seit Jahren dabei, mehr als die Hälfte von Anfang an. Man müsse aber auch bedenken, dass sie dafür nichts zahlen müssten, wobei auf Messen ein nicht unwesentlicher Zahlbetrag aufgebracht werden müsste.

Hr. BzStr Krüger macht weiter Ausführungen zum Berlin-Pass. So habe es in den ersten Januartagen einen erheblichen Andrang gegeben. Man müsse nun sehen, wie man diese Flut in den Griff bekäme. Im nächsten Ausschuss wolle er über den aktuellen Stand berichten.

Fr. Furler-Zantop (SPD-Fraktion) sei von einem Bürger angerufen worden, der wissen wolle, warum es keine Verlängerung des alten Passes gebe und stattdessen ein neuer beantragt werden müsse.

Hr. BzStr. Krüger antwortet, dass dieses ein ausdrücklicher Wunsch der Sozialsenatorin gewesen sei. In ihren Augen sei der Pass diskriminierungsfrei. Es gab aber auch eine Verabredung mit dem JobCenter, dass für den Zeitraum der gewährten Leistungen (beispielsweise bis März 2009), auch die alten Dokumente abgestempelt werden sollten. An diese Vereinbarung habe sich das JobCenter nicht gehalten und stempelte alle Dokumente nur bis 31.12.2008. Die Folge dessen sei, dass nun alle Betroffenen jetzt in den Bürgerämtern vorsprechen müssten, was zu dem enormen Andrang führe. Was die Gültigkeit des Berlin-Passes anginge, könne es natürlich nicht sein, dass dieser beispielsweise eine Gültigkeit von zwei Jahren habe, da niemand weiß, ob die/der Betroffene nicht zwischenzeitlich einen Arbeitsplatz bekommen würde. Bei dem aktuellen Pass gäbe es die Möglichkeit der zweimaligen Verlängerung, dann müsse ein neuer Pass ausgestellt werden.

Fr. Hansen (SPD-Fraktion) möchte wissen, ob es zutrifft, dass die Karten alle sechs Monate gestempelt werden müssen.

Hr. BzStr Krüger bejaht diese Frage.

Fr. Hansen (SPD-Fraktion) möchte Zahlen zugeliefert haben, wie viele Kunden in den Bürgerämtern diesbezüglich aufgelaufen sind.

Fr. Jaschke (CDU-Fraktion) möchte wissen, wie viel Personal zusätzlich dafür eingestellt wurde.

Hr. BzStr Krüger antwortet, dass es kein zusätzliches Personal dafür gebe. Jeder Vorgang dauere vier Minuten, was einzeln betrachtet nicht viel klingen würde. Nehme man aber die Summe, mache es einen beträchtlichen Arbeitszeitaufwand aus. Man müsse nun abwarten, wohin das ganze führe.

Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) fragt, ob sich das auch in der Kosten-Leistungsrechnung niederschlägt.

Hr. BzStr Krüger antwortet, dass sich das ebenso wie alle anderen Arbeiten auch in der Kosten-Leistungsrechnung niederschlagen würde, es gäbe ein gesondertes Produkt, das zahlenmäßig erfasst werden würde.

Er berichtet weiter über eine Veranstaltung, die am 16.01.2009 stattfinden wird. Unter dem Titel „meine art“ werde eine Ausstellung um 18.00 Uhr im Rathaus Schmargendorf eröffnet. Hierbei handele es sich um Ölbilder von W. Schuler, der in der Abteilung Soziales unter Fr. Schmiedhofer angesiedelt sei. Hr. BzStr Krüger lädt alle Ausschussmitglieder zu der Veranstaltung ein und verteilt Einladungen.

Um den 21. Januar 2009 läuft „Pro-Reli“ aus, danach folgt das Volksbegehren über das Rauchen/Nichtrauchen. Sollte Pro-Reli zustande kommen, so wird die Abstimmung zusammen mit der Europawahl stattfinden. Am 27. September diesen Jahres fände die Bundestagswahl statt. Hierfür würden schon Vorbereitungen getroffen werden, wie z. B. das Reservieren von Sälen sowie die Definierung von Stimmbezirken. Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf werde es 160 – 180 Wahllokale geben. Diese Zahl liegt deutlich über der geforderten Menge des Landeswahlleiters.

Am 12. Januar 2009 habe es eine Zusammenkunft der Schiedsleute gegeben. Hr. Ottenberg (Senior) wurde nach 36 Jahren Tätigkeit als ehrenamtlicher Schiedsmann feierlich verabschiedet. Die Nachfolgerin, Fr. Kunigunde Berberich, werde am 15. Januar 2009 als Nachfolgerin ernannt.

Im vergangenen Jahr habe es Anfang Dezember die jährliche Austauschfahrt der Auszubildenden zum 18. Mal nach Marburg gegeben. So sei wieder erfolgreich an Verwaltungsprojekten gearbeitet worden, der Austausch sei ein voller Erfolg gewesen. Dieses sei gleichzeitige dazu genutzt worden, um Kontakte einiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Hauses in Marburg, dem Rheingau-Taunus-Kreis sowie in Mannheim zu intensivieren bzw. neu entstehen zu lassen. Hr. BzStr Krüger möchte es für das Jahr 2009 erreichen, dass auch interessierte Bezirksverordnete mit an der Fahrt teilnehmen, um einen besseren Einblick darüber zu gewinnen, wie das Treffen vor Ort abliefe.

Zur Änderung des Wohngeldrechts habe Hr. BzStr Krüger schon im vergangenen Ausschuss berichtet. So seien mehr Bürgerinnen und Bürger antragsberechtigt. Auf Dauer bräuchte man mehr Arbeitskräfte. Vier seien für den Übergang angefordert worden, drei habe man bekommen. Es werde nun eine Untersuchung geben, wie lange es dauere, einen Antrag zu bearbeiten. Hr. BzStr Krüger wolle sich dafür einsetzen, bis zu vier Arbeitskräfte dauerhaft zu bekommen.

Hr. Reimann möchte wissen, ob es eine schriftliche Unterlage darüber gehe, wer antragsberechtigt sei. Hintergrund sei ein Anruf einer Dame bei ihm.

Hr. BzStr Krüger empfiehlt, diese Dame direkt ins Amt zu schicken, da die Änderungsregelungen relativ kompliziert seien. Bei fehlerhaften Auskünften würde dann auch das Amt haften.