Auszug - Anmeldung des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf zur Investitionsplanung 2009 - 2013  

Ohne Diskussion wird die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Liegenschaften und Grünflächen an den Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform (also der Ursprungstext der Vorlage ohne Änderungen) in der nachstehenden Fassung zur Abstimmung gestellt:

Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt die vom Bezirksamt vorgelegten Anmeldungen des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf zur Investitionsplanung 2009 - 2013 des Landes Berlin in der als Anlage beigefügten Fassung.

Die Bezirksverordnetenversammlung ermächtigt das Bezirksamt, Änderungen in den Anmeldungen, die durch Entscheidungen der Senatsverwaltung für Finanzen, des Senats oder des Abgeordnetenhauses von Berlin herbeigeführt werden, in die von der BVV beschlossenen Anmeldungen zur Investitionsplanung 2009 - 2013 einzuarbeiten. Dies gilt auch für Änderungen, die aufgrund von offensichtlichen Fehlern - wie z. B. Schreib- oder Rechenfehler - bis zur Einreichung bei der Senatsverwaltung für Finanzen berichtigt werden können.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: